Berichte

 


Rechenschaftsbericht der SPD Dahlem 2014 bis 2016

Rechenschaftsbericht der SPD Dahlem 2010 bis 2012

Rechenschaftsbericht der SPD Dahlem 2008 bis 2010



Reisebericht Grtiechenland - Athen 2011 von Burkhard Zimmermann

Dornröschenschlaf der Dahlemer Museen ? von Hans Willi Weinzen

Für eine bessere Daseinsvorsorge. Eckpunkte

Das Schöneberger Gasometer von Burkhard Zimmermann

Die große Transformation von Karl Otto Henseling

Landtagswahlen-NRW

Ausverkauf beenden, endlich rekommunalisieren von Hans Willi Weinzen

Große Vermögen besteuern

Kommunalisieren mittels Investitionsbank

Landesvermögen nachhaltig sichern

Berlins Wasserbetriebe: Weniger Profit für Private

Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates von Werner Rügemer

Warum Energie so kostbar ist, woher sie kommt und wo die Grenzen konventioneller Energieumwandlung liegen von Harald Sterzenbach

Bologna-Fahrt der Dahlemer SPD von Burkhard Zimmermann

Der Banken-Krimi von Harald Schumann

Gespräch mit Yossi Gilad von Sebastian Klähn

Wo liegt Steglitz – Zehlendorf ? von Peter Senft
Besuch in Istanbul zur richtigen Zeit von Burkhard Zimmermann
Warum der menschliche Faktor Respekt verdient von Peter Senft
Bruno Taut und das Berliner Siedlungswesen von Burkhard Zimmermann
Bericht von der Dahlemer Vilnius-Fahrt von Burkhard Zimmermann
Bruno Taut und das Berliner Siedlungswesen II von Burkhard Zimmermann
Berliner Siedlungswesen von Burkahrd Zimmermann
Visionen sind anderswo Realität von Burkhard Zimmermann
Berliner Siedlungswesen III von Burkhard Zimmermann
Europäischer Gerichtshof gegen Arbeitnehmerrechte von Veit Dietrich

 


 

Rechenschaftsbericht der SPD Dahlem 2014 bis 2016

 

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    Rechenschaftsbericht der SPD Dahlem 2010 bis 2012

     

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    Rechenschaftsbericht der SPD Dahlem 2008 bis 2010

     

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    Reisebericht Griechenland - Athen 2011

     

    Von Burkhard Zimmermann

    Herbstreise der Dahlemer SPD nach Athen

    Vom 4. bis zum 10. Oktober 2011 veranstaltete die SPD-Abteilung Dahlem ihre diesjährliche Bildungsfahrt in eine europäische Hauptstadt.
    Dieses Jahr war die griechische Hauptstadt Athen Ziel der Reise. Aktuelle Entwicklungen in der griechischen Schuldenkrise, der zeitgleiche Besuch des deutschen Wirtschaftsministers und ein für einen Tag nach der Ankunft angesetzter Generalstreik gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung, verliehen der Reise eine enorme politische Aktualität und Spannung. Die Unterbringung in einem zentral gelegenen Hotel in der Nähe der Akropolis im Stadtzentrum von Athen ermöglichte ein unkompliziertes Erreichen diverser „Hot Spots“ des Besuchsprogramms im Stadtzentrum.
    Neben Diskussionen mit mehreren deutschsprachigen Journalisten (Panagis Galiatsatos von der NZZ, Kostas Kalfopoulos von der Katherimi und Angelos Kovaios von „Ta Dima“ sowie einem deutschstämmigen Ökonomen standen auch Exkursionen zur Deutschen Botschaft in Athen, zur Beauftragten für internationale Arbeit der Regierungspartei PASOK und zum Staatssekretär für Migrationsfragen auf dem Plan. Inhaltlich drehten sich die Gespräche hauptsächlich um die ökonomischen und sozialen Verwerfungen durch die Wirtschafts- und Schuldenkrise in Griechenland selbst und in Europa insgesamt. Es wurden aber auch andere Themen aufgegriffen, bei der PASOK ging es auch um die Rolle der sozialistischen Internationale in der Weltpolitik und beim Staatssekretär um die Folgen der Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. Zeit für individuelle Entdeckungstouren durch Athen blieb aber natürlich auch. So summiertenalle Beteiligten die Fahrt als positives, lehrreiches Erlebnis.
    Resümierend lässt sich feststellen, wie wichtig ein funktionierendes Finanzamt ist. Wenn das Finanzministerium nicht richtig in der Lage ist, seine Steuern einzutreiben und die eingeführte Immobiliensteuer über die Stromrechnung eingezogen werden muss, sagt das vieles aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Urlaub und Renteneintrittsalter kritisiert, damit lag sie in der Tat absolut falsch. Richtig sind allerdings ein vergleichsweise gut bezahlter öffentlicher Sektor und ein schlecht aufgestellter privater Bereich. Die Arbeitslosigkeit im Privatsektor ist im letzten Jahr um 300000 Menschen gestiegen, im öffentlichen Sektor um Dreißigtausend bei 1 Million öffentlich Beschäftigter. Hier ist drakonisch gekürzt worden, deshalb die Streiks. Die Obergrenze der Einkommen ist auf 2600 € im Monat begrenzt worden, ähnlich die Rentenzahlungen.
    Einer unserer Referenten Jens Basitian von der Stiftung Eliamep ist inzwischen Mitarbeiter der Taskforce Griechenlande der Troika; dieser vertrat definitiv die Auffassung, dass nur eine Art Marshall-Plan ,.sprich ein reales Investitionsprogramm eine Chance verspricht, Griechenland aus der Alternative Frust und Lethargie zu befreien.
    Das Gespräch beim Migrationsstaatssekretär Andreas Takis war sehr informativ und zwingt uns, ihn nach Berlin einzuladen: Griechenland hat jährlich einhunderttausend illegale Zuwanderer über die türkische Grenze ( nicht über die Inseln ) und versteht nicht, warum sie mit diesem Phänomen allein gelassen werden.
    Bei dem Gespräch mit der Internationalen Sekretärin Polina Lampsa fanden wir wichtig, dass wir uns als SPD stärker international engagieren und z.B. die Vorschläge der Stieglitz-Kommission 1) mehr beachten müssen. Goldman &Sachs 2) hat die konservativen Karamanlis-Regierung bis 2009 engstens beraten bei dem relativ - unglaublich- geringen Jahresdefizit von 3,7 % und damit fast die Maastricht-Kriterien erfüllt. Sie haben die Regierung darin beraten, durch einen speziellen Derivate-Konstrukt,die tatsächlichen Schulden Griechenlands zu verschleiern, um damit „legal“ die Regeln der EU über Staatsschulden und Defizite zu umgehen!!!!. Auch PASOK hat es nicht geschafft ein funtionierendes Steuersystem in der Vergangenheit zu schaffen; gegenwärtig behindert ein „Dienst nach Vorschrift“/ eine Arbeitsverweigerung der Finanzbeamten eine effektivere Arbeit. Ein Kassensturz beim Regierungsantritt der PASOK vor zwei Jahren wies die Übernahme einer dramatischen Verschuldung auf. Griechenland hat auf Steuereinnahmen zu wenig geachtet. Rätselhafterweise kauft Griechenland im Sommer immer noch deutsche U-Boote und aktuell US-Panzer. Nun müssen dort Rentner und kleine Angestellte ausbaden, daß Reiche nahezu keine Steuern zahlen.

    B. Zimmermann

    1) Joseph Stieglitz ist ein engagierter amerikanischer globalisierungskritischer Ökonom, der von 1997 – 2000 Chefökonom der Weltbank war; Stieglitz arbeitet in Gremien der Sozialistischen Internationale mit und gründete 2009 das INET-Institut, um neue Denkansätze für die Volkswirtschaft zu entwickeln.
    2) übrigens Otmar Issing ist seit 2007 „International Advisor“ von Goldman &Sachs war vorher Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank

    P.S. Wir waren gur vorbereitet auf die Fahrt durch Siegfried Schultz´Reader und einen zusätzlichen Ordner mit spannenden Artikeln und ökonomischen und historischen Materialien. Hingewiesen sei auf viele superinteressante Artiken von Niels Kadritzke.
    P.S.: Bitte nutzt die Möglichkeit, Euch selber in das Thema Griechenland einzuarbeiten.. Ihr könnt auf alle Materialien zurückgreifen....

    unsere wichtigsten Gesprächspartner
    Panagis Galiatsatos, NZZ
    Kostas Kalfopoulos von der Kathimerini
    konstantinos foutzopoulos Pasok
    Angelos Kovaios Ta Dima
    Jens Bastian Eliamep
    Polina Lampsa Pasok
    Andreas Takis Staatssekretär für Migration
    Feaux de la Croix Deutsche Botschaft



     


     

    Dornröschenschlaf der Dahlemer Museen ?

     

    Von Dr. Hans Willi Weinzen

    Mitten in Berlin wird etwas gebaut, das Humboldtforum heißen soll. Es soll so hoch, so lang, so breit werden wie es das Hohenzollernschloß war. Dieses wurde zu Ulbrichts Zeiten gesprengt. Der Palast der Republik wurde zu Honeckers Zeiten eröffnet und inzwischen abgetragen. Mangels König und Kaiser wurde nach einer zeitgemäßen Nutzung für den großen Neubau gesucht. Das Konzept des Humboldtforums sieht diese unter anderem in den außereuropäischen Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

    Diese sind bislang in Dahlem untergebracht. Über die millionenschweren Um- und Neubauten auf der Museumsinsel wird in der veröffentlichen Meinung immer wieder berichtet. Auch die Museen im Tiergarten oder in Charlottenburg schaffen es ab und an in die Medien. Dahlem nicht. Jahrzehnte nach dem Bau steht Sanierung an. Wenn Museen bald geräumt werden, gibt es dafür kaum Geld. Es gilt daher zu verhindern, daß der Verfall in aller Stille statt findet. Geld für Investitionen scheint ebenso zu fehlen wie für größere Projekte.

    Das Humboldtforum läßt derweil auf sich warten. Die einen vermuten, daß der erste Spatenstrich schon in drei oder vier Jahren erfolgt, andere sind pessimistischer. Wann Richtfest oder gar Einweihung stattfinden, ist vollends offen. Die Bausubstanz in Dahlem muß länger genutzt werden als zeitweilig gedacht. Hier muß demnach auch etwas Geld hin.

    Die Finanzierung der Stiftung ist von eigener Art. In den fünfziger Jahren stritten sich zunächst Bund und Länder bis vors Bundesverfassungsgericht, bis dann Bund, Berlin und drei weitere Länder mit ehemals preußischen Territorien sich auf eine gemeinsame Finanzierung einigten. Die anderen Länder und nach Mauerfall auch die neuen Länder kamen später hinzu.

    Interessant ist, wie Baumaßnahmen finanziert wurden. Seit Mitte der siebziger Jahre waren die Neubau- und Ersteinrichtungskosten allein vom Bund und Berlin zu tragen. Diese Last, immerhin geht es um den Ausbau des Kulturforums im Tiergarten, war für Berlin (West) erheblich. Tragbar war sie nur, weil damals ohnehin die Bundeshilfe nach dem Dritten Überleitungsgesetz Berlins Haushaltslöcher stopfte. Endgültig absurd wurde die hälftige Finanzierung von Baumaßnahmen, als nach dem Mauerfall die sanierungsbedürftige, teilweise noch immer kriegszerstörte Museumsinsel als Milliardenbrocken hinzukam.

    Es dauerte etwas, bis klar wurde, daß das vereinte Berlin in seiner Haushaltsnotlage auch mit der Mitte der neunziger Jahre getroffenen, etwas verbesserten Finanzierungsvereinbarung überfordert war. Im Jahr 2000 zahlte Berlin teilweise seinen Anteil nicht, Im Jahr 2001 wieder. Der Bund half.

    Aus Mitteln des Hauptstadtkulturfonds kamen Gelder. Fernrer Mittel aus dem Münzgewinn der letzten 1-DM-(Gold)-Münze. Berlin wiederum stellte aus Lottomitteln Millionen für Ankäufe von Kunstwerken zur Verfügung. Strukturell wichtig war, daß der Bund daß Haushaltsnotlage in § 2 Absatz 6 des Anschlußvertrages zur Abgeltung hauptstadtbedingter Sonderbelastungen für 2001 bis 2004 Berlin für die nächsten Jahre entlastete. Seit 2003 finanziert der Bund die Bauinvestitionen der Stiftung allein. In § 1 Absatz 2 des Hauptstadtfinanzierungsvertrages ab 2008, den der sozialdemokratisch geführten Senat unter dem Regierenden Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit nach zähem Ringen mit dem Bund schloß, ist auf Dauer festgeschrieben, daß der Bund Berlin aus allen Verpflichtungen zur Mitfinanzierung von Bauinvestitionen der Stiftung entläßt und die Bauten auch künftig allein finanziert.

    So weit, so gut. Nun geht es darum, vielleicht im Rahmen des Haushaltsvollzugs, vielleicht zusätzlich in kommenden Bundeshaushalten, sicherzustellen, daß die Dahlemer Bestände nicht verrotten, während sich der Bau des Humboldtforums verzögert. Von den vielen hundert Millionen, das das Humboldtforum kostet, können und müssen einige sicherstellen, daß die Sammlungen nicht Schaden nehmen. In den nahezu prophetischen Worten des damaligen Präsidenten der Stiftung: „Die Zukunft der Dahlemer Museen hängt unmittelbar vom Zeitrahmen ab, in dem die Schloßplatzbebauung realisiert werden wird. Sind die entsprechenden klaren Weichenstellungen dazu nicht abzusehen, so sind größere Investitionsmaßnahmen zur baulichen Sanierung und Strukturveränderung, insbesondere für das ethnologische Museum, unvermeidlich.“ So geschrieben von Klaus Lehmann vor mittlerweile fast zehn Jahren im Jahresbericht für 2001. Seitdem von Jahr zu Jahr wahrer geworden.

    Richtig dringend wird es, wenn die gerade aufflammende Kritik an dem mit heißer Ahle zusammengeschusterten Konzept für das Humboldtforum verzögernd wirken oder gar erfolgreich sein sollte. Nicht jeden überzeugt das vorgeschlagene Konglomerat aus etwas Universität, etwas Bibliothek und reichlich Völkerkunde. Mancher sieht in der Beimischung von Landesuniversität und Landesbibliothek lediglich einen Platzhalter für den Baukostenanteil Berlins, der gerade damals wegbröckelte. Mancher würde zudem lieber an die Tradition der preußischen Kunstkammer anknüpfen und das seit der Weimarer Republik und bis Kriegsbeginn im Stadtschloß untergebrachte Kunstgewerbemuseum dort sehen. Damit wäre nebenbei auch dessen Flucht aus dem museumsfeindlichen Bunker im Tiergarten gelungen.

    Schön wäre auch, wenn durch geeignete Projekte die aus dem Blick geratenen Dahlemer Bestände nicht erst in zehn Jahren von einer verblüfften veröffentlichten Meinung wiederentdeckt werden müßten. Aus den Augen, aus dem Sinn kann es nicht sein. Mittel aus Hauptstadtkulturfonds und Lottostiftung könnten hier Berlins Beitrag sein.

    Um den Dornröschenschlaf der Dahlemer Museen abzukürzen, wird ein wackerer und kulturinteressierter Prinz, ggfs. auch Prinzessin gesucht. Abgeordnete oder Staatssekretäre sind auch zugelassen. Die Hecke wächst derweil.

    Dr. Hans Willi Weinzen, mehr zur Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in: Dr, Hans Willi Weinzen: Berlin am goldenen Zügel,, Berlin 2. Aufl. 2001, S. 56-81


     


     

    Für eine bessere Daseinsvorsorge. Eckpunkte

     

    Für eine bessere Daseinsvorsorge
    Sieben Eckpunkte für eine solidarische Stadt



    Beschluss der Abteilungsversammlung der Abteilung Dahlem am 6. Oktober 2010:

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschliessen:

    Daseinsvorsorge ist notwendig

    Daseinsvorsorge ist notwendig. Manches kann der Markt nicht. Das macht dann oft keiner oder der Staat. In Deutschland ist wenig streitig, daß der Staat die sog. Ordnungsverwaltung erledigen soll, vor allem Sicherheit schafft und Regeln im Markt durchsetzt. Die sog. Leistungsverwaltung, zu der auch die Vorsorgeverwaltung gehört, soll die Daseinsvorsorge sicherstellen, was der Markt allzu oft nicht schafft. Wo Daseinsvorsorge durch den Staat anfangen muß oder aufhören soll, ist umstritten und jeweils politisch zu bestimmen. Wichtig ist, welche Ziele politisch bestimmt werden und mittels staatlicher Unternehmen erreicht werden sollen.

    Letztlich sind das ganz einfache Fragen, die auch sehr einfach zu beantworten sind. Ein Beispiel: Berlin ist nach der aktuellen Betriebskostendatenbank des Verbandes Berlin- Branden-burgischer Wohnungsunternehmen (BBU) beim Wasserpreis im Vergleich der deutschen Großstädte klar am teuersten ist. Der Preis je Kubikmeter liegt um volle 1,79 € und damit um 54 % über dem Preis in der Millionenstadt Köln, womit ein Berliner Haushalt für 100m³ jährlich 179 € mehr zahlt als einer in Köln. Die Berliner Wasserbetriebe sind teilprivatisiert. Berlin hat nach der aktuellen Betriebskostendatenbank des Verbandes Berlin- Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bei der Müllgebühr im Vergleich der deutschen Großstädte mit 22,92 €/m³ weiterhin den günstigsten Preis aller untersuchten Städte. In der Berliner Stadtreinigung hat kein privater Eigentümer den Löffel im Napf. Wo also wird Daseinsvorsorge besser geleistet ? Das zur marktgläubigen Demagogie, private sind preiswerter.

    Geltende Koalitionsvereinbarung endlich umsetzen

    Die geltende Koalitionsvereinbarung des rot-roten Senats hat übrigens versucht, den Begriff des wichtigen Interesses in der heutigen Situation zu bestimmen. Dort heißt es: „Die Koalition setzt sich für starke öffentliche Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge ein. Hierzu gehören Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, der Wasserversorgung und – entsorgung, der Abfallwirtschaft, der Wohnungswirtschaft und im Gesundheitswesen. …Die Koalition lehnt Privatisierungen bei Betrieben der Daseinsvorsorge ab. Die generelle Aufgabe für Betriebe der Daseinsvorsorge ist die Preis- und Tarifstabilität bei Aufrechterhaltung hoher Qualitätsstandards. … Die Koalition setzt sich für die Rekommunalisierung der BWB ein.“

    Der ehemaligeFinanzsenator Dr. Thilo Sarrazin (SPD) hat hier wenig geleistet. Ihm ist zugute zu halten, daß er die Sanierung und den Verkauf der Bankgesellschaft, die Optimierung mancher landeseigener Unternehmen und mit dem Bau des Großflughafens durch die auch vom Land getragene Flughafengesellschaft nach dem Versagen der Privaten auch jenseits der Haushaltssanierung gut zu tun hatte. Die Verschönerung seiner Abschiedsbilanz durch Vermögensverkäufe und durch reichliche Grundstücksverkaufserlöse gab es aber auch.

    Wir sehen, daß der gegenwärtige Finanzsenator Dr. Nußbaum (parteilos, von der SPD benannt), bislang bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung in Sachen Rekommunalisierung auch nicht sehr auffällig geworden ist. Der Finanzsenat ist andererseits immer noch aktiv beim Verkaufen, - sei es GSW und zuletzt auch noch mit Überlegungen zum Verkauf der BIH. (Berliner Immoblilen Holding). Der Landesparteitag rügt die Passivität beider Finanzsenatoren bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung in der Frage der Rekommunalisierung. Er erwartet nunmehr ein entschlossenes Handeln bis zur kommenden Abgeordnetenhauswahl.

    Als sich die Deutsche Demokratische Republik der Bundesrepublik anschloß, verlor der Staat dort seine auch im Eigentum wurzelnde dominierende Rolle auch in der Wirtschaft, die er seit Bodenreform und Volksentscheid in Sachsen schrittweise erlangt hatte. Das Scheitern der Deutschen Demokratischen Republik gab der bereits laufenden marktgläubigen und haushaltsverschönernden Privatisierungswelle zusätzlichen Schwung. Die Treuhand verstand sich als Resterampe des Ostens, im Westen wurde die Post tranchiert und verscheuert und mit der Zerstörung der Bahn zwecks Haushaltsentlastung durch Börsengang begonnen. In Berlin erzwang die Finanzkrise des Landes Verkäufe. Dies alles ist Vergangenheit.

    Sieben Eckpunkte zur Rekommunalisierung in Berlin

    Für die Zukunft gibt das Thesenpapier Solidarische Stadt, das der Landes- und Fraktionsvorsitzende in Auswertung der Rekommunalisierungskommission vorgelegt hat, bereits wichtige Orientierungen und positioniert uns zwischen staatsgläubigen und markthörigen Positionen Es sollte jedoch noch wie folgt ergänzt werden:

    1. Mit der Stärkung des kommunalen Einflusses in der Daseinsvorsorge verfolgt die Berliner Sozialdemokratie das Ziel, gerade für die sozial schwachen Berlinerinnen und Berliner profitorientierten schlechten Leistungen wie bei der S-Bahn und explodierenden Preisen wie bei den Wasserbetrieben entgegenzuwirken. Für die in Unternehmen der Daseinsvorsorge beschäftigten Berlinerinnen und Berliner werden angemessene Arbeitslöhne und Arbeitsbedingungen gesichert, der soziale Kahlschlag, wie er gerade bei der weitgehend privatisierten Post von Brief bis Telefon stattfindet, ist das abschreckende Gegenbild.

    2. Der Rückerwerb der privatisierten Teile der Berliner Wasserbetriebe kann auch Schritt für Schritt erfolgen, indem zunächst nur ein privatisierter Anteil rückerworben wird. Der Verkaufswille der Privaten ist zu fördern. Hierzu ist die Konzessionsabgabe auf das in Hamburg selbstverständliche Niveau zu erhöhen. Ferner ist der Begriff der konservativen Anlage im Betriebegesetz auf Anlagen mit einem geringen Verlustrisiko einzugrenzen. Damit kann der Zinssatz für riskante Spekulationen nicht mehr genutzt werden, um die Verzinsung des privaten Kapitals explodieren zu lassen. Zugleich ist die preistreibende Abschreibung zu Wiederbeschaffungswerten zu beenden und die gewinnfreundliche verkürzte Abschreibungsdauer zu normalisieren.

    Auch eine Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für die Tarifgenehmigung ist ergänzend zum laufenden einmaligen Verfahren beim Bundeskartellamt ergebnisoffen zu prüfen.

    3. Ein Berliner Einfluß auf die Berliner S-Bahn kann auch schrittweise erlangt werden, Hier ist eine Minderheitsbeteiligung zu prüfen. Da die für die weitgehende Zerstörung der zuvor intakten Berliner S-Bahn verantwortliche Privatisierungspolitik der Deutschen Bahn nur aufgeschoben, jedoch nicht aufgehoben ist, ist ein Vorkaufsrecht Berlins für den Fall des Börsengangs anzustreben.

    4. Der Senat wird umgehend mit dem Land Brandenburg das Gespräch mit dem Ziel suchen, daß sich auch Brandenburg an der S-Bahn beteiligt. Ein koordiniertes Handeln der beiden rot-roten Landesregierungen wird angestrebt.

    5. Ein Verkauf von landeseigenen Gesellschaften mit Wohnungsbeständen in Berlin darf nur erfolgen, wenn im Ergebnis ein Bestand von 250.000 Wohnungen in Landeseigentum nicht unterschritten und der Verkaufserlös in andere Unternehmen der Daseinsvorsorge reinvestiert wird. Ein Verkauf der Berliner Immobilienholding mit ihren vielen Tausend Berliner Wohnungen wird abgelehnt.

    6. Dem Liegenschaftsfonds wird als Teil seines Zielbildes vorgegeben, zunehmend Grundstücke mit Erbbaurechten zu einem verminderten Zins an landeseigene Wohnungsgesellschaften zu vergeben, die darauf Wohnungen für sozial schwache Berlinerinnen und Berliner errichten.

    7. Für die Finanzierung von Investitionen in die Daseinsvorsorge werden verschiedene Instrumente genutzt, insbesondere:

    • Erlöse aus Verkäufen von Beteiligungen und Grundstücken werden für den Kauf von Unternehmen der Daseinsvorsorge zweckgebunden. Mittelfristig wird dafür wieder ein Grundstock gebildet.

    • Die Investitionsbank Berlin wird gesetzlich in ihrer erklärten Funktion gestärkt, nicht nur als Förderbank, sondern auch Strukturbank zu wirken. Die gesetzliche Grundlage wird insoweit an die Kreditanstalt für Wiederaufbau angeglichen. Die Investitionsbank kann dann als Platzhalter für zu rekommunalisierende Unternehmen wirken.

    • Gewinne der rekommunalisierten Unternehmen, insbesondere der Wasserbetriebe, dienen vorrangig der Refinanzierung von zum Rückerwerb eingegangenen Verpflichtungen.

    • Das Land unterstützt durch eigene Kreditaufnahme sowie Bürgschaften und Garantien für landeseigene Unternehmen den Erwerb von Unternehmen der Daseinsvorsorge.

    • Nach Wiedereinführung der von FDP und CDU abgeschafften Vermögensteuer werden den Ländern zustehenden Einnahmen in Berlin vorrangig genutzt, um Verbindlichkeiten aus dem Ausbau der Daseinsvorsorge abzulösen.

    In der weiteren Debatte insbesondere mit Gelb-Schwarz sind einseitig markthörige Auslegungen von Rechtsnormen immer wieder anzutreffen. Diesen kann und muß entschieden widersprochen werden. Die Umsetzung der rot-roten Koalitionsvereinbarung widerspricht weder geltendem Haushaltsrecht noch geltendem Europarecht.

    Daseinsvorsorge ist haushaltsrechtlich zulässig

    Ein Begriff, der in Berlin in der jeweiligen historischen Situation jeweils politisch bestimmt werden muß, ist der in § 65 der Landeshaushaltsordnung enthaltene Begriff des wichtigen Interesses.

    Seitdem in einer von der CDU unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und dem Finanzminister Franz-Josef Strauß geführten Großen Koalition das altbundesrepublikanische Haushaltsrecht im Jahr 1969 novelliert wurde, fordert die Bundeshaushaltsordnung in § 65, daß der Bund sich nur an privaten Unternehmen beteiligen soll, wenn ein wichtiges Interesses des Bundes vorliegt und der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise zu erreichen ist. Der bis zum Jahr 1969 geltende § 48 der Rechtshaushaltsordnung von 1922 kannte diese beiden Einschränkungen gar nicht. Er schrieb nur die drei Rechtsformen vor, die der Staat bei Gründung von Unternehmen nutzten durfte, nämlich die Aktiengesellschaft, die Kommanditgesellschaft auf Aktien und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Reichswirtschaftsbestimmungen von 1929 kamen in ihrem § 60 Absatz 2 mit dem Begriff des wichtigen Interesses aus.

    Abgesehen davon, daß es sich bei § 65 Absatz 1 lediglich um eine Soll-Vorschrift handelt, fehlt im Gesetzentwurf der damaligen Großen Koalition jede inhaltliche Begründung (vgl. Bundestags-Drs. Nr. V/3040 S. 64). Es ist bedauerlich, daß Franz-Josef Strauß’ Formulierung ein Jahrzehnt später wiederum ohne inhaltliche Begründung (vgl. Abgeordnetenhaus-Druck- sache Nr. 7/986 S. 30) auch in die Berliner Landeshaushaltsordnung übernommen wurde, der sie zuvor ebenfalls fremd war.

    Die einseitig marktgläubige Auslegung ist zudem nicht die einzig zulässige. Wenn das wichtige Interesse durch ein Bundesamt, durch einen Regiebetrieb, durch eine Anstalt öffentlichen Rechts wirtschaftlicher und besser erreicht werden kann, hat keineswegs der private Unternehmer Vorrang.

    Dann ist es beispielsweise zulässig, Züge durch ein Eisenbahnbundesamt sicherheitstechnisch überprüfen zu lassen und dies nicht durch den Markt erledigen zu lassen. Es ist auch nicht nur zulässig, sondern für das Überleben der Passagiere zwingend, wenn man durch Erfahrung weiß, wie schon die Vorbereitung der Bahnprivatisierung auf die Bremsen der S-Bahn wirkt und welche Räder für Intercityzüge der Markt liefert.

    Die Erfahrungen mit der Zerschlagung der Deutschen Bundespost durch weitgehende Privatisierung und die fortgeschrittene Zerstörung der Deutschen Bundesbahn – insbesondere der Berliner S-Bahn – bereits in Vorbereitung der Privatisierung zeigt, daß wirtschaftlicher keineswegs immer auch besser heißt, sondern oft lediglich billiger und schlechter. Zudem machen diese praktischen Erfahrungen deutlich, warum es falsch war, vor diesen Fehlentscheidungen auf den Nachweis zu verzichten, daß nichts lediglich schlechter wird. Diese Beweislast ist künftig von den markthörigen Privatisierungspredigern zu tragen.

    Daseinsvorsorge ist europarechtlich zulässig

    Europarechtlich wird versucht, mit dem Begriff des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses nicht zuletzt das zu fassen, was wir mit Daseinsvorsorge umschreiben. Heute ist der Begriff des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses in Artikel 86 des Lissabonvertrages zu finden. Hier kämpft Frankreich seit den Römischen Verträgen unverdrossen darum, auch mit staatlichen Unternehmen in der Wirtschaft tätig sein zu dürfen. Inzwischen hat Frankreich auch ein Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse durchgesetzt, das den Mitgliedstaaten einen weiten Ermessensspielraum bei der Organisation von Dienstleistungsunternehmen zusichert. Auch der Europäische Gerichtshof hat in Entscheidungen eine weite Auslegung vorgenommen. Man wird sehen, wie die Europäische Kommission ihre Möglichkeiten zur Interpretation nutzt. Deutschland sollte sich jedenfalls an Frankreich ein Beispiel nehmen, was den Kampf um Spielräume für Daseinsvorsorge durch staatliche Unternehmen angeht.

    Rekommunalisierung gegen Gelb-Schwarz durchsetzen

    Die unqualifizierte Ablehnung einer besseren öffentlichen Daseinsvorsorge durch die Berliner CDU und FDP läuft den Bedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner zuwider. Neoliberale Privatisierungsideologie hat sich inzwischen bei immer mehr Berlinerinnen und Berlinern unglaubwürdig gemacht. Wasserpreise und Bahnchaos zeigen ihnen täglich am eigenen Leib seit Jahren, wie es nicht wirtschaftlicher und besser, sondern teurer und oft auch noch schlechter geht, wenn nur noch in Profiten und Quartalen gedacht und gehandelt wird.

    Rot-rot-grün ist aufgefordert, über die sozialdemokratischen Alternative zu gelb-schwarzen neoliberalen Ideologien zu debattieren. Sie schließt peinliche Lücken im Konzept des Koalitionspartners und zeigt zugleich ein klaffendes Loch im grünen Programm auf.


     


     

    Das Schöneberger Gasometer

     

    Bericht Besuch Schöneberger Gasometer 1. September 2010

    Fast 30 Leute waren bei unserem Besuch auf dem Schöneberger Gasometer dabei.

    Es ist schon eine tolle Sicht von einer Höhe von 84 Metern über der Stadt (zum Vergleich: Das Frakfurter Tor ist 54 m hoch (die Plattform)). Vor hundert Jahren wurde hier begonnen Gas zu produzieren.
    Die Führung für das Projekt und für EUREF machte selber. Dies Projekt will hier eine Universität für erneuerbare Energie errichten (mit Master-Studiengang).
    Eindrucksvoll schilderte Reinhard Müller die Misere von Atomstrom und Kohle, will zu den erneuerbaren Energien stärker Geothermie – als Wärme aus dem Erdinneren- nutzen.
    Faszinierend ist das Veranstaltungszelt für 600 Personen im Inneren des Gasometers, der irgendwann ausgebaut werden soll. Die Modelle , auch der anderen Bauten, konnten wir sehen. Auch die Pizza schmeckt lecker, die es bereits in der künftigen Mensa gab, welche auch für Veranstaltungen und als Restaurant nutzbar sein soll.

    Hier sind ein paar Bild-Eindrücke unserer Exkursion:

  • Foto-Eindrücke

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    Die große Transformation

     

    Vortrag SPD-Dahlem am 24. März 2010

    Wie können wir in einer gerechteren Gesellschaft die Klimakatastrophe vermeiden und uns von der Abhängigkeit vom versiegenden Öl befreien?

    Detlef Bimboes und Karl Otto Henseling

    Einführung Detlef Bimboes:

    1. Wir nehmen drohende Gefahren nur wahr, wenn wir sie begreifen können und zwar im Wortsinn. Sie müssen in unserer sinnlichen Reichweite sein. Zeitlich und räumlich ferne Gefahren wie den Klimawandel müssen wir uns durch Veranschaulichungen begreiflich machen. Dazu wird Karl Otto vor dem Vortrag eine kleine Demonstration zeigen.

    2. Ich will Euch dann kurz und knapp die aktuelle Bedrohungslage am Beispiel von Klimawandel und versiegenden Ölvorräten (Peak OPil) nach dem besten Stand der wissenschaftlichen Politikberatung schildern.

    3. Karl Otto greift dann als ehemaliger gelernter Lehrer noch mal kurz das Thema Veranschaulichungen auf und zeigt anhand von Studienergebnissen des UBA und anderer auf, welche einschneidenden Veränderungen wir in wichtigen Lebensbereichen aktiv in Angriff nehmen sollten.

    4. Danach komme ich endlich zum Kernproblem, der politischen Seite der multiplen Krise aus sozialem Niedergang, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie Finanz- und Wirtschaftskrise.

    5. Warum unter dem Diktat der Profitmaximierung Wachstum ohne Raubbau nicht möglich ist (und Wachstum ohnehin ein irreführendes Kriterium ist) zeigt Karl Otto an einem Beispiel.

    6. Das ganze soll in eine intensive Diskussion darüber münden, was wir bis 2050, wenn die heute Geborenen mitten im Leben stehen, an gesellschaftlichen Veränderungen erreichen sollten, um der multiplen Krise von globalem Kapitalismus und dem natürlichen Erdsystem zu begegnen.

    7. Wir werden sehen, dass dazu auch viele Aktivitäten gehören, die auf individueller und kommunaler Ebene machbar sind und beachtliche Potentiale beinhalten. Dahlem und der Bezirk Zehlendorf-Steglitz haben bereits wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht und bieten günstige Voraussetzungen für größere Fortschritte. Das sollten wir in einer weiteren Veranstaltung mit Akteuren aus Bezirk und Gemeinde vertiefen, vielleicht gemeinsam mit dem Domänenverein?

    Die Folien zum Vortrag sind in der Datei „Große Transformation 24032010 Präsentation“ zu finden. Im Internet sind weitere Texte zum Thema auf Karl Otto Henselings Homepage www.karl-otto-henseling.de zu finden.

  • Die große Transformation-Präsentation hier herunterladen

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    Landtagswahlen-NRW

     

    Raumschiff Politik: Das demokratische System und die Volksparteien verlieren an Bodenhaftung

    Raumschiff Politik: Das demokratische System und die Volksparteien verlieren an Bodenhaftung Obwohl den Landtagswahlen NRW zu Recht eine Signal- und Schlüsselfunktion für die Bundesebene zugewiesen wurde, sinkt die Wahlbeteiligung abermals von 63 % auf 59,3 %. Doch die Zuweisung dieser Schlüsselrolle stimmt mit den Alltagswahrnehmungen vieler Menschen nicht mehr überein. Die Menschen wandern aus dem Parteiensystem aus, weil sie mit den politischen Parteien keine Hoffnungen mehr auf Veränderungen ihrer Lebenslagen verbinden. Der relative „Wahlerfolg“ der SPD in dieser von Apathie und Hoffnungslosigkeit geprägten Situation resultiert nicht aus einem positiven, aus sich heraus mobilisierungsfähigen Programm, sondern erweist sich bei näherem Hinsehen als das Resultat einer „asymmetrischen Demobilisierung“, bei der – im Vergleich zur LTW 2005 - die CDU noch mehr verliert als die SPD. Diese Krise der politischen Repräsentation ist vor allem eine Krise der beiden Volksparteien, deren Anteil in NRW seit 1990 von 86,7 % (1990) auf 69 % (2010) gesunken ist. Das parteienübergreifende neoliberale Lager kann mit dieser Selbstmarginalisierung des Politischen leben. Eine „Mosaiklinke“ (Urban) muss jedoch auf diese Krise der politischen Repräsentation eine Antwort finden, denn Reformpolitik setzt auf Partizipation und Re-Politisierung.



    Schwarz-Gelb hat keine gesellschaftliche Mehrheit

    Obwohl zur Richtungswahl gegen „rot-rot-grün“ ausgerufen, hat schwarz-gelb keine Mehrheit erhalten, sondern im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 massive Verluste hinnehmen müssen. Von den 1, 39 Millionen FDP-Wähler in NRW bei der Bundestagswahl sind nur noch 522.000 übriggeblieben. Der radikale Anti-Etatismus und Marktextremismus des „Privat geht vor Staat“ wird selbst im bürgerlichen Lager als unangemessen wahrgenommen. Auch die CDU musste im Vergleich zur BTW 09 Verluste von fast 430.000 Stimmen (über 1 Million Stimmen im Vergleich zur LTW 2005) hinnehmen und hat ihren „Arbeiternimbus“ wieder verloren. Doch die CDU verliert vor allem in den Nichtwählerbereich (330.000 Stimmen). Die CDU ist vor allem dort schwach, wo die Wahlbeteiligung schwach ist, leidet also stärker an der gesunkenen Wahlbeteiligung. Es gibt eine arithmetische Mehrheit links von der CDU, die in eine politische Mehrheit zu transformieren wäre.

    Noch weniger als beim 2005-Fiasko: Die SPD ist nicht aus dem Tief

    Im Vergleich zur LTW 2005 (zur Erinnerung: das Wahlergebnis galt als das große Fiasko und leitete die Neuwahlen und das Ende der Ära Schröder ein) hat die SPD NRW abermals 2,5 % der Stimmen und ca. 380.000 Stimmen verloren. Hinsichtlich der absoluten Stimmen bewegt sie sich auf dem gleichen Niveau wie bei der BTW 2009, wo sie mit einem ähnlichen Stimmenpotential bei höherer Wahlbeteiligung allerdings nur auf 28,5 % kam. Erstmals hat sie in NRW weniger als 3 Millionen Wähler mobilisieren können. Das schlechteste Ergebnis seit 1954 sollte nicht in einen Erfolg umgeredet werden. Zwar hat die SPD etwa 150.000 Stimmen aus dem bürgerlichen Lager gewinnen können, aber zugleich 130.000 an die Nichtwähler, 70.000 an die Linke und 17.000 an die Grünen verloren. Nimmt man die Überalterung der SPD-Wählerschaft hinzu, kann von einer wirklichen Trendumkehr nicht gesprochen werden. Wenn 65 % der potentiellen SPD-Wähler in NRW der Meinung sind, die Partei habe mit Hartz IV und Rente mit 67 ihre Prinzipien aufgegeben, zeigt dies, dass die SPD ihren Gesellschaftsvertrag als „Schutzmacht der kleinen Leute“ noch nicht erneuern konnte. Es bedarf mehr als einer Re-Traditionalisierung der politischen Rhetorik, um wieder mit eigenen Konzepten in die Offensive zu kommen. Die SPD NRW steht jetzt – wie die SPD Thüringen - vor der Alternative einer Neuauflage einer großen Koalition oder einem rotgrünroten Wagnis. Der Erfolg eines rotgrünroten Aufbruchs ist unsicher, das Desaster für die Partei, wenn sie eine neue große Koalition eingeht, gewiss. Eine Ampelkoalition mit dem großen Wahlverlierer FDP widerspricht dem eindeutigen Wählerwillen, diese Marktextremisten aus der Regierungsverantwortung zu jagen. Es ist nachgerade absurd, die Linkspartei ständig für nicht regierungsfähig zu erklären, weil einzelne ihrer Forderungen nicht finanzierbar sind, aber zugleich eine marktextremistische Partei für koalitionsfähig zu erklären, deren gesamtes Programm darauf hinausläuft, die Finanzierungsgrundlagen jeden modernen Sozialstaates zu untergraben. Der „sozialdemokratische Staatsadel“ (Marsdal) dessen personelle Macht in keiner Weise gebrochen wurde, wird in den nächsten Tagen für eine Große Koalition oder Ampel mobilisieren, um seine verselbständigten Eigeninteressen zur Geltung zu bringen - auch wenn die Partei dafür abermals vor die Hunde gehen sollte.

    Die Grünen strahlen, aber sie gewinnen nur mit rotgrünrot

    Die Grünen haben im Vergleich zur LTW 2005 ihr Stimmenpotential – prozentual und absolut - fast verdoppeln können. Im Vergleich zur BTW 2009 haben sie prozentual 2 % zugelegt, aber absolut minimal verloren. Ihr Wählerpotential ist gebildet, nicht politisch apathisch und lässt sich auch zu einer LTW leicht mobilisieren, so dass sich die verringerte Wahlbeteiligung bei ihnen nicht negativ zu Buche schlägt. Sie haben 120.000 Stimmen aus dem bürgerlichen Lager (90.000 CDU, 30.000 FDP) gewinnen können und 17.000 von der SPD, während sie an die Linke 20.000 Stimmen abgeben mussten.

    Obwohl damit die Grünen den gewichtigsten Anteil an der Beendigung der schwarz-gelben Mehrheitskonstellation geleistet haben, reicht es weder für schwarz-grün (die heimliche Wunschkoalition) noch für rot-grün. Die Grünen haben nur in einer rotgrünroten Konstellation eine Möglichkeit zur gestalterischen Politik.

    Die Linkspartei ist im Westen angekommen Auch in NRW hat sich das Fünfparteiensystem etabliert. Die Linkspartei hat dabei vor allem von der SPD Stimmen gewonnnen (70.000 im Vergleich zur LTW 2005). Ihre Hochburgen und sozialen Schwerpunkte liegen in den SPD-Hochburgen. Die Linkspartei ist wahlpolitisch „Fleisch vom Fleisch der Sozialdemokratie“ (allen Sektierern zum Trotz). Zwar hat die Linkspartei im Vergleich zur BTW 09 350.000 Stimmen nicht mehr mobilisieren können, was sicherlich auch auf ihre sektiererische Politik zurückzuführen ist. Aber dennoch war der Versuch von SPD und Grüne, die Linkspartei unter die 5 %-Hürde zu drücken, eine strategische Fehlorientierung, die zum Scheitern verurteilt war. Die Linkspartei mindert die politische Repräsentationskrise, in dem sie prekäre soziale Milieus demokratisch bindet, die die SPD durch ihre Agendapolitik abgekoppelt hat. Sie hat durch ihren bundesweiten Aufstieg das gesamte politische Diskursfeld verändert, damit sozialstaatliche Positionen (in allen Parteien) gegen den neoliberalen Mainstream gestärkt und damit auch der weiteren Rechtsentwicklung der SPD Grenzen gesetzt. Die SPD-Linke kann derzeit kein Interesse haben, die Linkspartei unter die 5% -Hürde zu drücken. Je mehr die SPD auf das Potential der Linkspartei Rücksicht nehmen muss, umso größer sind die innerparteilichen Spielräume für eine sozialdemokratische Erneuerung. Anstatt gegen die Linkspartei rhetorisch aufzurüsten und damit die Hürden der Zusammenarbeit zu erhöhen, bedarf es Initiativen, die die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund rücken und die Differenzen bearbeiten helfen. Die Linkspartei darf nicht verachtet, sie muss – auch im Crossover – zur Regierungsfähigkeit erzogen werden, damit die Mehrheit links von der CDU politisch wirksam werden kann. Bis dahin kann sie eine rotgrüne Minderheitsregierung tolerieren.

    Über NRW hinaus: Wer über die Demokratie redet, darf über den Kapitalismus nicht schweigen

    Wenn durch nichts legitimierte Rating-Agenturen Staaten und damit Demokratien zu „Junk“ deklarieren können (und Griechenland ist erst der Anfang), zeigt das den grundsätzlich antidemokratischen Charakter des Finanzmarktkapitalismus.

    „Die Krise erfordert Maßnahmen, die eher jenseits des bürgerlichen Politikportefolios liegen. Darin läge die Chance der SPD – allerdings nur dann, wenn die Krise nicht allein durch Konjunkturpakete instrumentell behandelt wird, sondern zu einer Kapitalismusdebatte und die Frage einer sozial-ökologischen Reformperspektive führt“ (Machnig/Raschke). Man wird die SPD vermutlich zum Jagen (Kapitalismusdebatte) tragen müssen. Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung auf den Finanzmärkten brauchen wir ein Aktionsprogramm der Mosaiklinken, das den „gefühlten Antikapitalismus“ in der Bevölkerung politisch formieren kann.


     


     

    Ausverkauf beenden, endlich rekommunalisieren

     

    Ausverkauf beenden, endlich rekommunalisieren

    Seit der Wiedervereinigung sind zahlreiche öffentliche Unternehmen privatisiert worden. Mit den einmaligen Einnahmen hieraus wurden vielfach Haushaltslöcher von Bund, Ländern und Gemeinden gestopft. Auch unverzichtbare Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind betroffen. Das Beispiel der Berliner Wasserbetriebe zeigt exemplarisch, welche negativen Folgen Privatisierung für die Bürgerinnen und Bürger haben kann. Die Privatisierung insbe-sondere schwarz-gelber Koalitionen von Kohl bis Merkel verfolgt aber oft auch inen neolibe-ralen ideologischen Zweck: Der Staat soll in der Wirtschaft nichts zu suchen haben, schon gar nicht sich selbst betätigen dürfen, sondern wieder als Nachtwächter den Markt machen lassen. Die voranschreitende Privatisierung der Post und die Vorbereitung der Bahnprivatisierung zeigen, wie schädlich und im Falle des Bahnverkehrs bei ICE-Zügen oder der Berliner S-Bahn sogar lebensgefährlich für die Menschen dies wirken kann.

    Hier wollen wir eine Trendumkehr einleiten. Die Bahn muß in öffentlicher Hand bleiben. Die Post darf nicht weiter privatisiert werden. Unverzichtbare Bereiche der öffentlichen Daseins-vorsorge wie beispielsweise Abfallbeseitigung, Wasser und Abwasser, Energieversorgung, Wohnungswesen brauchen die öffentliche Hand. Der öffentliche Sektor in der Daseinsvorsor-ge darf nicht weiter schrumpfen, sondern muß bewahrt und wieder ausgebaut werden.

    Vorhandene Instrumente sind zu nutzen, beispielsweise muß der scheibchenweise Verkauf der Post über das Platzhaltermodell bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau beendet werden. Stattdessen müssen die Kreditanstalt und vergleichbare Institutionen wie die Investitionsbank Berlin für Platzhaltermodelle in entgegengesetzte Richtung und zum Ausbau des öffentlichen Sektors in der Daseinsvorsorge genutzt werden. Nach Wiedereinführung der von der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl weggetricksten Vermögensteuer kann deren Milliarden-aufkommen Jahr für Jahr von den Ländern genutzt werden, um in Stadt und Land vorrangig den öffentlichen Sektor zu stärken. Eine Vielzahl anderer Instrumente kann ebenfalls bereits künftig besser genutzt oder neu eingeführt werden. Von den Konzessionsverträgen bis hin zu einem weiterentwickelten Genossenschaftswesen. Als schädlich erwiesen haben sich von den Banken dem Staat aufgeschwatzte vermeintliche Wunderwaffen wie beispielsweise public private partnership, cross border leasing oder undurchsichtige Derivatwetten. Sie müssen für Bund, Länder und Gemeinden gesetzlich verboten werden.“

    Mit Gesetzesvorschlägen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer, zur Nutzung der Inves-titionsbank Berlin bei der Rekommunalisierung, zur Wiedereinführung eines Grundstockver-mögens und zur Kürzung der Wasserbetriebsprofite hat die Abteilung Dahlem die Diskussion über rot-rote Politik in und für Berlin unterstützt. Wer mitdiskutieren will, kann die ausführ-lich begründeten Anträge auf der Abteilungshomepage www.spd-dahlem.de nachlesen. Wenn dann andere Berliner Abteilungen und Kreise, Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise auch die Anträge debattieren und unterstützen, passiert vielleicht doch noch etwas in Sachen Re-kommunalisierung …

    von Hans Willi Weinzen (Abteilung Dahlem)


     


     

    Große Vermögen besteuern

     

    Antrag:

    Große Vermögen endlich wieder besteuern !

    Die Abteilungsversammlung möge beschließen:

    „Der sozialdemokratisch geführte Senat von Berlin wird aufgefordert, umgehend den Entwurf eines Vermögensteuergesetzes in den Bundesrat einzubringen.“

    Begründung:

    Der von CDU/CSU und ihrem Koalitionspartner FDP unter Helmut Kohl durchgesetzte Wegfall der Vermögensteuer kann nicht länger geduldet werden.

    Die Untätigkeit der von Gerhard Schröder und Joschka Fischer geführten Bundesregierung sowie in deren Nachfolge von Angela Merkel und Franz Müntefering sowie dann Frank Steinmeier darf von uns nicht auch noch in der Opposition weiter fortgesetzt werden.

    An die von CDU/CSU und FDP abgeschmetterte Initiative damals sozialdemokratisch geführter Länder ist anzuknüpfen.

    Da der Ertrag der Vermögensteuer den Bundesländern zufließt, stehen im Ergebnis jährliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe für alle Bundesländer, für das Haushaltsnotlageland Berlin allein über zweihundert Millionen Euro zur Verfügung.

    171 Mio. €, damals 335 Mio. DM, hat Berlin ausweislich seiner Haushaltsrechnung zuletzt bereits im Jahr 1996 aus der Vermögensteuer eingenommen. Seitdem nimmt das Haushaltsnotlageland sie jährlich weniger ein.

    Bis heute sind damit Berlins Landeshaushalt aus dieser von CDU und FDP abge¬schafften Landessteuer ceteris paribus eit über 2,2 Milliarden € verloren gegangen, fast ein halber Bankgesellschaftsverkaufserlös. Erinnert man sich daran, daß alle Länder im Jahr 1996 sogar 9,035 Milliarden DM, umgerechnet 4,62 Milliarden €, aus der Vermögensteuer einge¬nommen haben, dann fehlen den sechzehn Ländern bis heute schon satte 60 Milliarden €.

    Warum eigentlich ? Weil das Bundesverfassungsgericht am 22. Juni 1995 befand, daß die damals geltende Vermögensteuer das Grundstücksvermögen im Vergleich zu anderem Ver-mögen allzu sehr unter Wert besteuere: „Bestimmt der Gesetzgeber für das gesamte steuer-pflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz, so kann eine gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen der je für sich zu bewertenden wirtschaftlichen Einheiten gesichert werden. Die Bemessungsgrundlage muß deshalb auf die Ertragsfähigkeit der wirt-schaftlichen Einheiten sachgerecht bezogen sein und deren Werte in ihrer Relation realitäts-gerecht abbilden.“ (Leitsatz 2 BvL 37/91) Im übrigen erlaubte das Bundesverfassungsgerecht ausdrücklich eine Vermögensteuer.

    Die CDU unter Bundeskanzler Kohl mit Finanzminister Waigel von der CSU benutzte jedoch dieses Urteil, um zusammen mit der besserverdienendenhörigen FDP das Vermögensteuergesetz einfach nicht zu novellieren und so durch die kalte Küche ab 1997 Vermögen gar nicht mehr zu besteuern

    Die putzigen Begründungsversuche mag man in Anlage 2 der Bun¬destags-Drs. Nr. 13/6615 nachlesen. Wer es sozialdemokratischer mag, lese nach, was Hamburgs Erster Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) am 08. November 1996 im Bun¬desrat zu diesem überflüssigen Geschenk an die Reichen im Lande gesagt hat. Es kommen beispielsweise die Worte Solidargemeinschaft und Solidität der öffentlichen Finanzen vor.

    Sucht man in der Vergangenheit, warum es überhaupt eine Vermögensteuer gab, dann stößt man zunächst auf das preußische Ergänzungssteuergesetz vom 14. Juli 1893, mit dem sie er-gänzend zur Einkommensteuer eingeführt wurde. Sie sollte ausweislich Begründung des Ge-setzentwurfs „…die Unterscheidung in der Heranziehung des fundierten und des nicht fun-dirten Einkommens zu den Staatslasten herbeiführen, … ergänzend eintreten, wo die Form der Einkommensteuer behufs angemessener Erfassung leistungsfähiger Elemente nicht aus¬reicht, sie soll endlich die Finanzgebahrung des Staates stärken, ihr eine sichere Grundlage geben.“

    Im folgenden monatelangen parlamentarischen Streit wurde im preußischen Abgeordneten-haus ergänzend ausgeführt: „Wer behauptet, daß wir ohne Noth zuviel Steuern erheben, von dem behaupte ich, er kennt unsere Finanzen nicht. … Meine Herren, diese Vermögensteuer ist … gewiß vielen Menschen unangenehm … Ich bin aber überzeugt, auf die Dauer werden diese momentanen Stimmungen nicht ausschlaggebend sein, sondern auf die Dauer wird das den Ausschlag geben, was das Gerechteste ist, und dasjenige, das die Steuerkraft, die verhält-nismäßig größere oder geringere Steuerkraft, richtig berücksichtigt.“ Dies sagte übrigens kein gemeingefährlicher vaterlandsloser Geselle, sondern Herr Johannes Miquel, zuvor Bank-vorstand, zudem im Kolonialverein, lange Führer des rechten Flügels der Nationalliberalen und später geadelt zum Herrn von Miquel, der als preußischer Finanzminister den Gesetzentwurf einge¬bracht hatte.

    Das Kaiserreich führte dann mit dem Besitzsteuergesetz vom 03. Juli 1913 die Vermögen-steuer reichseinheitlich ein. Die Weimarer Republik führte das mit dem Vermögensteuerge¬setz vom 08. April 1922 fort. Das Gesetz Nr. 13 des Alliierten Kontrollrats vom 11. Februar 1946 erhöhte die Vermögensteuer auf bis zu 2,5 % jährlich. Das Vermögensteuergesetz der DDR i.d.F. vom 18. September 1970 sah eben¬falls bis zu 2,5 % jährlich vor.

    Die Regierung Konrad Adenauer (CDU) mit dem Finanzmini¬ster Schaeffer (CSU) schließlich setzte das Vermögensteuergesetz i.d.F. vom 16. Januar 1952 durch. Erst mißratene Enkel scheiterten zwar, als sie es formell mit einem Jahresteuergesetz¬entwurf aufheben wollten, besserten es aber nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht nach und ließen es fortan schlummern.

    Und nun ? Nun haben wir weltweit eine Finanzkrise. Rentner verlieren ihre Ersparnisse, aber Spekulanten erhalten aus Staatszuschüssen weiter Boni. Aus Spekulantenboni werden vielfach wie bisher weiter private Vermögen, schlimm genug. Aber müssen diese wirklich auch noch länger vermögensteuerfreie Vermögen bleiben ? Dieses Beutevermögen, das auf diesem Wege dem Konkursvermögen entzogen wird, sollte auf Dauer besteuert werden. Es reicht nicht, nur die Konkursschäden der Spekulanten zu sozialisi¬sieren. Im übrigen: Einmal den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung lesen (Bundestagsdrucksache Nr. 16/7197).

    Das Milliardenver¬mögen der Piechs, Porsches und Susanne Klattens verträgt etwas Vermögensteuer. Nicht nur das Vermögen von Hartz-IV- Empfängern sollte den Staat interessieren. Die Freibeträge können ja höher sein als bei Hartz-IV-Empfängern.

    Die Diskussion vor der erfolgten Erbschaftsteuernovelle kann auch dafür Anhaltspunkte liefern. Die vom Bundesverfassungsgericht später ebenfalls kritisierte Erbschaftsteuer wurde von der CSU und ihren beiden anderen Koalitionsparteien im Bund in der zu Ende gehenden Legislaturperiode novelliert. Fortan ist auch Grundvermögen zum tatsächlichen Wert zu besteuern.

    Eigentlich braucht man jetzt diesen starnbergerseevillenkompatiblen Kompromiß insoweit nur noch abzuschreiben und schon ist das Problem gelöst. Für den Rest ist lesenswert: Bundesrats-drucksache Nr. 423/96 vom 19. Dezember 1996. War von fünf so¬zialdemokratisch regierten Ländern eingebracht. Lesenswert ist auch die folgende Bundestagsdrucksache Nr. 13/6615.

    Die Länder können nicht länger auf die von der CDU/CSU und der FDP entwendeten Einnahmen aus der Vermögensteuer verzichten. Große Vermögen sind endlich wieder zu besteuern. Wenigstens so wie unter Konrad Adenauer (CDU), Ludwig Erhard (CDU), Kurt Georg Kiesinger (CDU), Willy Brandt (SPD) und Helmut Schmidt (SPD). Die Vermögensteuer ist sozial gerecht, weil sie größere Steuerkraft stärker berücksichtigt – wie schon der konservative preußische Bankdirektor und Finanzminister Miquel zutreffend feststellte. Die kleinen – und mittleren - Leute sind im wiedervereinten Deutschland mittlerweile hinreichend geschröpft.

    Beschluß 24. Februar 2010

    von der Abteilung Dahlem


     


     

    Kommunalisieren mittels Investitionsbank

     

    Kommunalisieren mittels Investitionsbank Berlin

    Die Abteilungsversammlung möge beschließen: Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen: Der Landesparteitag möge beschliessen:

    Der sozialdemokratisch geführte Senat von Berlin wird aufgefordert, bis spätestens zum nächsten Landesparteitag zu prüfen, ob und ggfs. wie das Gesetz zur rechtlichen Ver-selbständigung der Investitionsbank Berlin vom 25. Mai 2004 geändert werden muß, damit die Investitionsbank Berlin für den Erwerb von Unternehmen der Daseinsvorsorge für das Land Berlin genutzt werden kann.

    Begründung:

    In der laufenden Debatte um den Ausbau des öffentlichen Sektors in Berlin, insbesondere zugunsten der Daseinsvorsorge, bleibt zu oft die Frage offen, wie das bezahlt werden soll. Dabei gibt es mehr als eine Antwort. Von der PDS hört man noch gar nichts dazu. Bei der Alternativen Liste hört man auf beharrliches Nachfragen immerhin irgendwann das Wort Genossenschaft. Ob so beispielsweise für den Kauf eines Anteils an der GASAG die notwendigen Mittel in der gegebenen Zeit aufzutreiben werden, erscheint fraglich, zudem entschiede dann eben wieder nicht die Kommune. Eine sozialdemokratische Antwort steht noch aus.

    Verschiedene Wege:

    Ein gangbarer Weg wäre, regelmäßige Einnahmen aus Steuern dafür auszugeben, beispielsweise aus der Vermögensteuer. Diese Landessteuer, von Helmut Kohl (CDU) und Karl-Dietrich Genscher (FDP) trickreich abgeschafft, muß dazu über ein Bundesgesetz wieder aktiviert werden. Weder die mittlerweile drei oppositionellen Parteien im Bundestag noch eine der rot-roten Landesregierungen sind bislang tätig geworden.

    Ein weiterer Weg wären einmalige Einnahmen. Beispielsweise könnten die seit Abschaffung des Grundstocks jährlich im Haushalt zur Gesamtdeckung verfrühstückten Einnahmen aus Grund-stücksverkäufen wieder für Investitionen zweckgebunden werden. Ob davon andere Grundstücke oder Beteiligungen erworben werden, kann von Fall zu Fall entschieden werden.

    Aber auch die einmaligen Einnahmen, die durch Kredite entstehen, kommen dann in Frage, wenn sie nicht für wiederkehrende Ausgaben, sondern für einmalige, investive Ausgaben verwendet werden. Hier wäre zu überlegen, ob nicht die wenigen Jahre bis zum Verschuldungsverbot für die Länder hier zu nutzen wären. Im übrigen: Die Schulden sind nicht in Zeiten des objektgebundenen Deckungsgrundsatzes explodiert, sondern mit dem situationsgebundenen von Konjunktur bis Vereinigung als Alibi. Die Niedrigzinsphase und die Kommunalkreditzinsen würden es jedenfalls derzeit erleichtern, Zins und Tilgung beispielsweise bei Unternehmen, die Gas oder Wasser verkaufen, zu erwirtschaften. Wenn deren Gewinne, selbst verbraucherfreundlich verstetigt, nicht mehr an Private, sondern zur Gänze an den Staat fließen, hilft dies sicher auch erheblich.

    Als die Mauer noch stand, hat übrigens das Land Berlin schon einmal für seine Gaswerke einen beträchtlichen Kredit aufgenommen: „Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, zur Finanzie-rung der von den Berliner Gaswerken (Gasag) – Eigenbetrieb von Berlin – zu ersetzenden Aufwendungen für die Errichtung der Erdgas-Transitleitung einschließlich der Anlagen für Filterung und Trocknung des Gases Kredite am Kreditmarkt bis zur Höhe von 228. 000.000 Deutsche Mark aufzunehmen …“ So steht es im Gesetz über die Aufnahme von Krediten für die Erdgasversorgung Berlins vom 28. November 1983 (GVBl. S. 1505), das die Unterschrift des Regierenden Bürgermeisters Richard von Weizsäcker (CDU) trägt. Statt eines – zweiten - Nachtragshaushaltsgesetzes wurde damals der Weg eines besonderen Gesetzes – ohne Nachweis des Kredits im Haushalt - für angemessen erklärt. Das Berliner Haushaltsgesetz 1983 vom 17. Dezember 1982 sah bei einem Volumen von fast 20 Mrd. eine Kreditermächtigung von 1,95 Mrd. DM vor, wovon die Hälfte neue Schulden waren (GVBl. S. 2116).

    Sieht man genauer hin, dann erkennt man, daß die damaligen Millionen letztlich gar nicht bei den Berliner Gaswerken verblieben. Diese waren vielmehr„… verpflichtet, der Ruhrgas AG die ihr entstehenden Aufwendungen für die Errichtung der Erdgas-Transitleitung einschließlich der Anlagen für Filterung und Trocknung des Gases zu ersetzen.“ (Vorblatt der Abg.haus-Drs. Nr. 9/1341) Aufgrund der damaligen besonderen politisch-geographischen Lage Berlins hatte sich die Ruhrgas AG nicht bereit gefunden, eigenes Geld zu riskieren. Sie sollte dann einen niedrigeren Gaslieferpreis gewähren, auf den wie üblich die Kosten für die neue Gasfernleitung aufgeschlagen werden sollten. Auf diese Weise sollten die Gaskunden dann Zins und Tilgung für den Landeskredit im Laufe der Jahre zahlen. Besondere Bedingungen erfordern besondere Gesetze, könnte man lernen.

    Investitionsbank nutzen ?

    Will man dies nicht, gibt es immer noch Wege. Beispielsweise könnte der öffentliche Sektor Berlins mit Hilfe der landeseigenen Investitionsbank Berlin gestärkt werden. Mit dem Gesetz zur rechtlichen Verselbständigung der Investitionsbank Berlin vom 25. Mai 2004 wurde als deren Aufgabe bestimmt: „§ 5 Aufgaben (1) Die Investitionsbank ist die Struktur- und Förderbank des Landes Berlin. Sie unterstützt das Land Berlin bei der Erfüllung seiner Aufgaben.“ (GVBl. S. 227) Nachfolgend findet sich eine abschließende Aufzählung, in welchen Bereichen sie Finanzmittel bereitstellen beziehungsweise Fördermaßnahmen durchführen soll. Dort findet sich als § 2 Abs. 2 lit. j) Infrastruktur.

    Soweit ihre Mittel aus öffentlichen Haushalten nicht ausreichen, darf die Investitionsbank nach § 7 Darlehen und sonstige Refinanzierungsmittel aufnehmen. Zudem darf sie Pfandbriefe ausge-ben etc. und erhält vom Land Einnahmen aus dessen stiller Beteiligung an der Landesbank (S. 228). Die Investitionsbank Berlin kann demnach, ohne den Landeshaushalt damit zu belasten, Kredite am Kreditmarkt aufnehmen u.a.m...

    Interessant ist ferner, dass sie nach § 8 im Rahmen ihrer Aufgaben und nach Abstimmung mit dem Land Berlin rechtlich selbständige Unternehmen gründen oder sich an ihnen beteiligen kann, unter bestimmten Voraussetzungen auch an sog. Wettbewerbsunternehmen (S. 228). In der Einzelbegründung des Gesetzentwurfs heißt es dazu: „Hierdurch wird unter anderem gewährleistet, dass die IBB auch künftig im Auftrag des Landes Berlin Beteiligungen an Wettbewerbsunternehmen übernehmen kann. Aktivitäten in diesem Bereich sollen aber nur entwickelt werden, wenn sie im engen Zusammenhang mit den Aufgaben der Investitionsbank stehen.“ (Abg.haus-Drs. Nr. 15/2603 S. 15) Der Geschäftsbericht 2008 weist als Beteiligungen die Technologie Coaching Center GmbH, die ipal Gesellschaft für Patentverwertung Berlin mbH, die Berlin Tourismus Marketing GmbH, die Berlin Partner GmbH und die IBB Beteiligungsgesellschaft mbH aus. Letztere berichtet für das Geschäftsjahr von allein neun neuen Unternehmensbeteiligungen.

    Landesgesetz ergänzen ?

    Zu prüfen bleibt, ob ein Erwerb von Unternehmen der Daseinsvorsorge von den gegenwärtigen ausdrücklich im Gesetz genannten Aufgaben umfaßt wird. Falls diese Prüfung Zweifel ergeben sollte, ob die gegenwärtige Gesetzeslage hinreicht, um die IBB für den Ausbau des öffentlichen Sektors zu nutzen, wäre eine ergänzende Novelle in Betracht zu ziehen.

    Anregend könnte hier der § 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der seit der Novelle vom 16. August 1961 geltenden Fassung sein: „Die Beschränkungen des Ab-satzes 3 gelten nicht, soweit es sich ein Geschäft handelt, an dem ein staatliches Interesse der Bundesrepublik Deutschland besteht und das der Anstalt im Einzelfall von der Bundesregierung zugewiesen wird.“ (BGBl. I S. 1339) Die Einzelbegründung dieses Gesetzentwurfs erläutert karg, dass hier Geschäfte gemeint seien, „… deren Durchführung staatlicherseits als unerlässlich an-gesehen wird und für die andere Kreditinstitute nicht zur Verfügung stehen.“ (Bundestags-Drs. Nr. III/2759 S. 5)

    Schaut man beispielsweise in den Geschäftsbericht 2008 der Kreditanstalt für Wiederaufbau, dann erfährt man von einem sogenannten Platzhaltermodell. Dahinter verbirgt sich der Kauf von Aktien der Telekom und der Post vom Bund zwecks Weiterverkauf an Private. Das Geld konnte der Bund gleich als Einnahme verbraten.

    Wenn nun der sehr vage § 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau es zuläßt, daß letztere Milliarden aufwendet, um öffentliche Unternehmen vom Bund zu erwerben und sie bis zum Weiterverkauf an Private zu behalten, dann dürfte der umgekehrte Weg schwerlich verboten sein. Die Kreditanstalt, die so manchen spekulativen Unfug auch durfte, darf dann sicher auch von Privaten kaufen, um später an den Bund zu verkaufen. Wenn solche Parkplatzgeschäfte in Milliardenhöhe erlaubt sind, dann in beide Richtungen. Und warum sollte eigentlich nur Parken erlaubt sein ? Die Anstalten halten schließlich auch dauerhaft Beteiligungen.

    Für Berlins Investitionsbank könnte die Prüfung ergeben – und sei es nur sicherheitshalber – einen ähnlichen Absatz in den bestehenden § 5 einzufügen, wie er bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau seit einem halben Jahrhundert im Gesetz steht. Die Rechte des Abgeordnetenhauses, seit der Berliner Bankgesellschaftskrise besonders beachtenswert, blieben bereits durch Artikel V des geltenden Gesetzes über die rechtliche Verselbständigung der Berliner Investitionsbank gewahrt. Dieser bindet Verträge zwischen Investitionsbank und Land zur Umsetzung des Gesetzes an die Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Eine Novelle des Berliner IBB-Gesetzes wäre ein erster Schritt auf einem kurzen Weg zum Ausbau des Berliner öffentlichen Sektors. Aber auch andere Wege sind mit Mehrheiten gangbar zu machen. Auf geht’s !

    von der Abteilung Dahlem


     


     

    Landesvermögen nachhaltig sichern

     

    Landesvermögen nachhaltig sichern

    Die Abteilungsversammlung hat am 14. April 2010 einstimmig beschlossen:

    Der sozialdemokratisch geführte Senat von Berlin wird aufgefordert, bis spätestens zum nächsten Landesparteitag eine Gesetzesnovelle ins Abgeordnetenhaus einzubringen, mit der § 63 der Landeshaushaltsordnung um folgenden Absatz ergänzt wird: “(6) Der Erlös aus der Veräußerung von Grundstücken und Beteiligungen wird dem Grundstock zugeführt.“

    Begründung:

    Die im Jahr 2004 unter Senator Dr. Thilo Sarrazin an die sog. Finanzinvestoren Cerberus und Whitehall Fonds für seinerzeit 405 Millionen Euro verkaufte, zuvor landeseigene, Wohnungsgesellschaft GSW soll an die Börse. Wenngleich der Wert inzwischen auf bis zu 900 Millionen Euro geschätzt wird, hat der Senat am 30. März 2010 seine erforderliche Zustimmung für einen Nachschlag von 30 Millionen Euro gegeben. Die Folgen für die Mieter sind bereits Gegenstand der politischen Debatte, die sich in anderen Anträgen detailliert bereits niederschlägt.

    Auch die Debatte darüber, ob die 30 Millionen angemessen sind, wird geführt werden müssen. Noch nicht diskutiert wird über die Verwendung dieser Mehreinnahme. Dies muß aber auch und endlich verbunden mit grundsätzlichen Klärungen geschehen, wie nachhaltigerweise mit einmaligen Einnahmen aus dem Verkauf von Beteiligungen wie übrigens auch aus den vom Liegenschaftsfonds eifrig vertickten Grundstücke umzugehen ist. Das derzeit übliche schlichte Verbraten und Versaufen muß aufhören.

    Zunächst gilt es sich an die bereits unter Finanzsenator Pieroth (CDU) begonnene und unter Finanzsenatorin Dr. Fugmann-Heesing (SPD) verstärkt fortgesetzte Privatisierung zu erinnern. Beispielsweise sei daran erinnert, daß im Nachtragshaushalt für das Nachwahljahr 1996, als die Ressortverantwortung von der CDU an uns weitergereicht worden war, in Kapitel 29 10 unter Titel 133 78 Veräußerung von Beteiligungen zu den bereits angesetzten 400 Millionen DM eine weitere volle Milliarde hinzutrat, machte in Euro umgerechnet 716 Millionen. Es trifft auch zu, daß der Titel im Folgejahr sogar mit 2,35 Milliarden DM, in heutiger Währung 1,2 Milliarden Euro, angesetzt worden war. Auch die Abschaffung des Grundstocks, dessen Plünderung zuvor nur umwegsweise begonnen worden war, fällt in diese Zeit, ebenso der Teilverkauf der Wasserbetriebe. Erinnert werden muß jedoch auch daran, daß das Land Berlin damals unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit stand.

    Das von der veröffentlichten Meinung seinerzeit natürlich nicht angemessen beachtete Änderungsgesetz zum Haushalt vom 25. November 1996 erhöhte vier Wochen vor Jahresende die Kreditermächtigungen knackig: Den Vorgriffskredit von zuvor 1,27 Milliarden DM auf 2,116 Milliarden DM und den Kassenkredit von zuvor 4,232 Milliarden auf dann 5,93 Milliarden DM. Man muß nicht wissen, was Vorgriffskredit oder Kassenkredit bedeutet, man braucht auch nicht den Rückgriffskredit zu erforschen. Man muß allerdings sich bewußt machen, daß beide auf die 6,1 Milliarden DM Deckungskredit für 1996 draufzuschlagen sind. Die Addition ergibt eine neue Verschuldung von 14,1 Milliarden DM allein für 1996.

    Wenn demnach die einmaligen Einnahmen aus Schulden bis zum Anschlag genutzt sind, wenn die wiederkehrenden Einnahmen nicht schlagartig und auch nicht ansehbar explodieren, dann sind einmalige Einnahmen aus Verkäufen zwingend notwendig. Daß man keine guten Preise bekommt, wenn man verkaufen muß, wissen viele Bürger aus ihrem privaten Erfahrungsschatz. Es ist also müßig, hier individuelle Schuldzuweisungen vorzunehmen. Gleiches gilt beispielsweise auch für den Verkauf der GSW. Kritik am zweifellos bilanzverschönernden Effekt ist das eine, die Bankgesellschaftskrise historisch auszublenden deswegen aber noch längst nicht zulässig. Hier hat nicht der Neoliberalismus sich ausgetobt, hier ist finanzielle Notlage überbrückt worden. Privatisierung ist immer in der historischen Situation zu bewerten. Je mehr der Haushalt konsolidiert ist, um so weniger muß er mit einmaligen Einnahmen ausgeglichen werden.

    Daß ein kameral weitgehend kenntnisfreies Bundesverfassungsgericht in seinem berlinfeindlichen Urteil gegen Sanierungs-Bundesergänzungsweisungen für Berlin sogar empfahl, die strukturelle Deckungslücke zwischen wiederkehrenden Ausgaben und wiederkehrenden Einnahmen auch mit einmaligen Verkaufserlösen zu decken, sollte barmherzigerweise mit dem Schleier des Vergessens bedeckt werden, solange zivilrechtlich das vom Land Berlin immer wieder verkaufbare Grundstück und die vom Land Berlin immer wieder verkaufbare Beteiligung noch nicht abgesichert ist.

    Im Blick nach vorn ist festzuhalten, daß ein Landeshaushalt krank ist, in dem einmalige Einnahmen für wiederkehrende Ausgaben herhalten müssen. Insbesondere das Fressen der eigenen Substanz ist hier artwidrig. Nachhaltige Finanzpolitik braucht wieder einen Grundstock für Vermögen. Der Erhalt und Ausbau des öffentlichen Sektors insbesondere bei der Daseinsvorsorge erfordert ihn erst recht. Was aber ist ein Grundstock ?

    Einfach gesagt: Das Land Berlin verkauft Grundstücke, die es irgendwo nicht mehr braucht, Dann legt es das Geld beiseite. Wenn es anderswo Grundstücke braucht, kauft es die mit diesem Geld. Deswegen hatte Berlin (West) jahrzehntelang für Grundstückserlöse den Grundstock.

    So etwas kann zum Beispiel Sinn machen, wenn einerseits das zu Mauerzeiten errichtete Marzahn zunächst kinderreich ist und viele Schulen braucht, dann aber Jahrzehnte später nicht mehr und wenn andererseits nach Mauerfall und Regierungszuzug auf einmal Prenzlauer Berg kinderreich ist und zu wenig Schulen hat.

    Zu Mauerzeiten hat der Senat zum Beispiel Bahnunternehmen gekauft – wirklich und das war sogar seine Idee. Welche ? Private kleine westberliner Industriebahnunternehmen. Warum ? Um so Stück für Stück ganz Berlin (West) ein einheitliches Industriebahnnetz zu schaffen. Anscheinend war der Markt damit überfordert. Zum Glück für die Wirtschaft gibt es aber den Staat. Als es fertig war, hat dieser es später wieder im Ganzen verkauft. Das Geld hat er verbraten.

    Das Beispiel soll zeigen, daß Berlin in einer bestimmten historischen Situation auch bei Beteiligungen irgendwann an einer Beteiligung ein wichtiges Interesse haben kann und irgendwann danach nicht mehr. Zu diskutieren ist dann nicht der Verkauf, sondern ob der Erlös verbraten oder beiseite gelegt wird.

    Ein Grundstock ist demnach nicht nur für Erlöse aus Grundstücksverkäufen sinnvoll, sondern auch für Erlöse beispielsweise aus dem Verkauf von Beteiligungen. Jedenfalls dann, wen man nicht aus ideologischen Gründen meint, daß der Staat in der Wirtschaft nicht zu suchen hat und alles Beteiligungsvermögen verscheuern und die Erlöse obendrein noch verbraten soll.

    Eine Ergänzung der Verfassung von Berlin, mit welcher der weiteren Privatisierung von Landesvermögen nach Kräften ein Riegel vorgeschoben würde, wäre zu gegebener Zeit auch zu prüfen. Hierzu könnten wir den Artikel 81 der Bayrischen Verfassung abschreiben, der da lautet: „Das Grundstockvermögen des Staates darf in seinem Wertbestand nur auf Grund eines Gesetzes verringert werden. Der Erlöse aus der Veräußerung von Bestandteilen des Grundstockvermögens ist zu Neuerwerbungen für dieses Vermögen zu verwenden.“ Eine Ergänzung der Verfassung von Berlin beispielsweise als neuer Absatz 3 des Artikels 93 wäre naheligend. Die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit dürfte gegenwärtig nicht zu erlangen sein.

    Mittel der Wahl ist hier und heute die mit einfacher Mehrheit zu beschließende Gesetzesnovelle der Landeshaushaltsordnung (LHO). Die Landeshaushaltsordnung sowie ihre – dann ebenfalls zeitnah anzupassenden - Ausführungsvorschriften (AV LHO) werden täglich beachtet und umgesetzt.

    Mit der geforderten Novelle wird im übrigen der in Berlin (West) geltende Rechtszustand des Vermögensverwaltungsgesetzes vom 05. August 1952 wieder erreicht, in dem es aus den dargelegten guten Gründen hieß: „§ 3 … (2) Der Erlös aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen ist dem Vermögen Berlins zur Erhaltung seines Wertes zuzuführen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Abgeordnetenhauses.“ Dies wurde erst ab der ersten Berliner Landeshaushaltsordnung 1966 sukzessive aufgeweicht bis hin zur Abschaffung des Berliner Grundstocks.

    Während das Geld auf der hohen Kante liegt, kann es im übrigen angelegt Zinseinnahmen hecken oder als Kassenverstärkungsrücklage Zinskosten sparen helfen. Sozusagen noch ein Kollateralnutzen.

    von der Abteilung Dahlem


     


     

    Berlins Wasserbetriebe: Weniger Profit für Private

     

    Antrag der SPD Dahlem Beschluß vom 28.4.2010

    Berlins Wasserbetriebe: Endlich weniger Profit für Private

    Die Abteilungsversammlung möge beschließen:
    Die Kresdelegiertenversammlung Steglitz-Zehlendorf: Der Landesparteitag möge beschließen:

    „Der Senat wird aufgefordert, umgehend eine Gesetzesnovelle ins Abgeordnetenhaus einzubringen, mit der in § 3 Absatz 4 des Gesetzes zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe in der Fassung vom 11. Dezember 2003 hinter Satz 2 folgender Satz neu eingefügt wird:

    ‚Konservative Anlagen sind Anlagen, die allenfalls ein leichtes Ausfallrisiko aufweisen (Prime oder High Grade).’ “

    Begründung:

    Die Berlinerinnen und Berliner zahlen hohe Preise für Wasser und Abwasser. Die privaten Miteigentümer erhalten hohe Renditen. Ein Grund ist die geltende gesetzliche Regelung zur Verzinsung. Diese wird durch die vorgeschlagene Ergänzung im Interesse der Berlinerinnen und Berliner verändert. Die vorgeschlagene kleine Änderung hat eine große Wirkung.

    Um zu verstehen, wie die privaten Miteigentümer der Berliner Wasserbetriebe sich ihre besonders hohen Zinsen für ihr risikofrei investiertes Kapital sichern, gilt es zunächst, sich zu erinnern.

    Das Gesetz zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 17. Mai 1999 (GVBl. S. 183) sah in § 3 Absatz 4 vor, daß den Investoren wie auch Berlin ein Zuschlag von zwei Prozentpunkten auf die durchschnittliche Rendite deutscher Bundesanleihen garantiert wird: „(4) Als angemessene kalkulatorische Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals gilt die durchschnittliche Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen in einem Zeitraum von 20 Jahren, die der jeweiligen Kalkulationsperiode vorausgehen, zuzüglich 2 Prozentpunkte. Eine darüber hinausgehende Verzinsung gilt auch insoweit als angemessen, als sie auf Maßnahmen beruht, die zu einer dauerhaften Steigerung der betriebswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Berliner Wasserbetriebe, insbesondere durch Anwendung neuer Technologien, Einsparungen oder Effizienzsteigerungen oder in sonstiger Weise führen. Diese weitergehende Verzinsung ist nur während eines Zeitraums von drei Jahren, beginnend ab dem Jahr, das nach Durchführung der Maßnahmen beginnt, zulässig. Die durch derartige Maßnahmen nach Ablauf der drei Jahre erzielten Vorteile sind ab dem vierten Jahr in Form von Entgeltreduzierungen an die Entgeltzahler weiterzugeben.“ (GVBl. S.184)

    Die Einzelbegründing dieser Regelung lautete: „Hierdurch wird eine angemessene, transparente Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals sichergestellt, die den BWB sowie potentiellen Investoren Planungssicherheit gibt und die Frage der Eigenkapitalverzinsung dem ‚Tagesgeschäft’ entzieht. Die Verknüpfung mit der durchschnittlichen Rendite von Bundesanleihen als Basis der Verzinsung gewährleistet dabei eine Anpassung an die jeweiligen Zinsverhältnisse des Marktes … Weiterhin werden Anreize geschaffen, die betriebswirtschaftliche Leistungsfähigkeit der BWB dauerhaft zu erhöhen. …Insgesamt gewährleistet die gesetzliche Festschreibung der Tarifgestaltung, daß auch und gerade nach der Teilprivatisierung der Anstalt Benutzungsentgelte einer transparenten Regelung unterliegen und eine bislang bestehende Regelungslücke geschlossen wird.“ (Abg.haus-Drs. Nr. 13/3367 S. 79)

    Mit dem Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 1999 (GVBl. S. 576) wurden die oben kursiv dargestellten Sätze für verfassungswidrig befunden und für nichtig erklärt.

    In der Abgeordnetenhaus-Drucksache, mit welcher der Senat daraufhin eine Novelle zum Berliner Betriebegesetz § 3 Absatz 4 einbrachte, hieß es dann zunächst: „(4) Die angemessene kalkulatorische Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals entspricht mindestens der durchschnittlichen Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen in einem Zeitraum von 20 Jahren, die der jeweiligen Kalkulationsperiode vorausgehen. Der Zinssatz wird jährlich durch Rechtsverordnung des Senats nach § 5 Nr. 2 festgelegt. Für die Kalkulationsperiode 2004 beträgt der Zinssatz mindestens 6 Prozent.“ (Abg.haus-Drs. Nr. 15/2054 S. 3)

    Der Ausschuß für Wirtschaft, Betriebe und Technologie wollte dann mit seiner Dringlichen Beschlußempfehlung vom 08. Dezember 2003 etwas neu eingefügt sehen: „… unter Zugrundelegung langfristigerer, mindestens zehnjähriger Durchschnittsrenditen konservativer Anlagen am Kapitalmarkt …“ (Abg.haus-Drs. Nr. 15/2352 S. 2) Der Hauptausschuß schuf dann in seiner Dringlichen Beschlußempfehlung zwei Tage später den endgültigen Wortlaut.

    Seit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe heißt es seitdem: „(4) Die angemessene kalkulatorische Verzinsung entspricht mindestens der durchschnittlichen Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen in einem Zeitraum von 20 Jahren, die der jeweiligen Kalkulationsperiode vorausgehen. Der Zinssatz wird jährlich durch Rechtsverordnung des Senats unter Zugrundelegung der Durchschnittsrendite konservativer Vermögensanlagen in einem langfristigen, mindestens zehnjährigen, der Kalkulationsperiode vorausgehenden Zeitraum nach § 5 Nr. 2 festgelegt. Für die Kalkulationsperiode 2004 beträgt der Zinssatz mindestens 6 Prozent.“ (GVBl. S. 591)

    Mit dieser Regelung ist das Gesetz regelrecht verschlimmbessert worden. Dies zeigen die Zinssätze der folgenden Jahre: Im Jahre 2005 waren es dann 6,5 %, 2006 dann 6,9 %, 2007 7,3 %, 2008 dann 7,77 %, 2009 dann 7,69 % und derzeit sind es für 2010 vorläufig 7,58 %.

    Griechenland erhält derzeit 5,9 % Zins und verzeichnet eine Rendite von 7,74 % für seine Staatsanleihen. Griechische Staatsanleihen sind inzwischen weltweit als riskant erkannt. Bei der Zinsberechnung für Berlins Wasserbetriebe aber gelten selbst solch riskante Anlagen als konservative Geldanlagen.

    Spätestens seit der jüngsten Finanzkrise seit 2008 kann der unbestimmte Rechtsbegriff der konservativen Vermögensanlage in § 3 Absatz 4 des Gesetzes zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe in der Fassung vom 11. Dezember 2003 nicht einfach weiter mit Anlagen knapp über junkbond-Niveau gefüllt werden. Hier ist eine politische Entscheidung angeraten.

    Was ist eigentlich eine konservative Anlage ? Conservare ist ein lateinisches Wort und heißt eigentlich bewahren, erhalten, beibehalten, aufrecht erhalten, retten (vgl. Der kleine Stowasser. Lateinisch-Deutsches Schulwörterbuch. Bearbeitet von Dr. Michael Petschenig, München 1967, S. 130). Dies ist das Gegenteil von riskieren, aufs Spiel setzen, gefährden.

    Die Ratingagenturen haben es allerdings in Vorbereitung der laufenden Finanzkrise fertiggebracht, den Begriff konservativ so umzuinterpretieren, daß auch riskante Anlagen zeitweilig als konservativ galten.

    Das ging und geht so: Zuerst wird überlegt, wie riskant eine Anlage ist. Bundesanleihen gelten beispielsweise als ganz wenig riskant, trotz dreier Währungsreformen in Deutschland allein im letzten Jahrhundert. Ihr Ausfallrisiko – Anlage geht verloren – wird mit fast Null angegeben. Auf Englisch heißt das dann Prime und in Buchstaben Triple A.

    Die Bundesanleihen von 2004 hatten beispielsweise laut Berliner Morgenpost vom 25. April 2010 ein Rating von AAA und brachten einen Zinssatz von 4,250 % und eine Rendite von immerhin 1,84 %.

    Griechenlandanleihen hatten am gleichen Tag ein Rating von BBB+ und brachten einen Zinssatz von 5,900 % und eine Rendite von stolzen 7,74 %. Das war deutlich mehr als Bundesanleihen. Präzise: Griechenlandanleihen warfen fast sechs Prozentpunkte mehr Rendite ab als Bundesanleihen.

    Dieser Risikoaufschlag bildet neben einer Spekulation auch das Risiko ab, daß die Anleger ihr Geld ganz oder teilweise verlieren, wenn Griechenland Pleite geht, umschulden muß, o.ä.m.. BBB+ heißt auf Englisch Lower Medium grade und wird als Anlage erläutert, die durchschnittlich gut sei, aber bei Verschlechterung der Gesamtwirtschaft mit Problemen rechnen müsse. Diese verbale Darstellung gilt auch für BBB und sogar für BBB-. Alles von AAA bis BBB- heißt auch Investment grade. Investment grade wird mit konservativ einfach gleichgesetzt.

    Direkt unter BBB- beginnt etwas, was auf Englisch höflich Non Investment grade speculative heißt und als spekulative Anlage erläutert wird, bei der im Falle einer Verschlechterung der Lage mit Ausfällen zu rechnen ist.

    Eine marktgläubige Bundesregierung hat vor der aktuellen Finanzkrise dafür gesorgt, daß nach dem Kreditleitfaden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen in Verbindung mit § 54 des Versicherungsanlagegesetzes und den §§ 1,2 der Anlageverordnung alles bis BBB- als konservative Geldanlage gilt. Als konservativ gelten sogar prozentuale Beimischungen von spekulativen Anlagen. Spekulativ ist dann angeblich auch konservativ.

    Was manchem bis tief in die aktuelle Spekulationsblase mit weltweiter Finanzkrise noch als konservativ galt, hat sich als vernichtend riskant erwiesen. Kleiner ergänzender Hinweis: Lehmann Brothers wurde beispielsweise von der Ratingagentur Standard & Poors (S&P) kurz vor seiner katastrophalen Insolvenz mit A langfristig geratet, das war vier Stufen besser als BBB-.

    Diese rabulistischen Begriffsverdrehungen sind auch in der gegenwärtigen Finanzkrise von der schwarz-gelben Bundesregierung immer noch nicht geändert worden. Auch der Finanzmarkt zockt unbeirrt so weiter. Diese Begriffsverdrehung darf Berlin nicht länger zum Schaden der Berlinerinnen und Berliner mitmachen.

    Daher wird an die Stelle fragwürdiger Auslegungen des Gesetzes im Berliner Gesetz selbst klargestellt, was Berlin künftig unter konservativer Geldanlage im Einzelfall der Zinsberechnung bei den Wasserbetrieben versteht.

    Dies sind künftig nur noch von AAA bis AA eingestufte Anlagen. AA bedeutet High Grade und wird als sichere Anlage erläutert, für die kaum ein Ausfallrisiko besteht. Irlands Staatsanleihen waren am 25. April mit AA bewertet, hatten einen Zinssatz von 4,600 % und brachten eine Rendite von 4,04 %, also halb so viel Rendite wie Griechenlandanleihen und immerhin noch doppelt soviel wie Bundesanleihen.

    Die Wasserbetriebe sind nicht Griechenland. Trotzdem erhalten die privaten Investoren derzeit einen Griechenlandzinssatz. Sicher wie eine Bundesanleihe, aber fast so hoch verzinst wie ein junkbond, das darf nicht länger sein.

    Das Berliner Gesetz ist im Interesse der Berliner Verbraucherinnen und Verbraucher umgehend zu präzisieren.

    von der Abteilung Dahlem


     


     

    Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates

     

    Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Steuersenkungsmanöver der schwarz-gelben Bundesregierung richten die Finanzen der Länder und insbesondere der Kommunen zugrunde. Damit wird zugleich auch die lokale Infrastruktur – von Schulen über Bahngleise bis hin zu Museen und Bibliotheken – nachhaltig beschädigt. Als „Ausweg“ aus diesem hausgemachten Dilemma beschwört die Bundesregierung das Konzept der Public Private Partnership (PPP), zu Deutsch: Öffentlich-Private Partnerschaft. Dieser vermeintliche „Ausweg“ ist keineswegs neu.

    von Werner Rügemer


     


     

    Warum Energie so kostbar ist, woher sie kommt und wo die Grenzen konventioneller Energieumwandlung liegen

     

    Dies ist ein Powerpoint Präsentation.

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    Bologna-Fahrt der Dahlemer SPD

     

    Vom 17.-24. Oktober 2009 war die Dahlemer SPD in Bologna. Seit 1978 führen wir diese jährlichen Hauptstadtfahrten durch. Nun ist Bologna wahrlich keine europäische Hauptstadt, aber diesmal hatten sich die „Traditionalisten“ durchgesetzt, vor 30 Jahren waren wir schon mal da, jetzt wollten wir nachsehen, was aus dem „Roten Bologna“ von damals geworden ist, Hauptstadt der Kooperativen und Genossenschaften, mit einer sozialistisch-kommunistischen Mehrheit in der Industrie- und Handelskammer.


    Die Kontakte herzustellen, war schwer und dauerte ewig: keine deutsche Botschaft, keine FES, keine Journalisten, die uns berichten konnten. Bei den Internet-Recherchen war außer „Bologna-Prozess“ kaum etwas zu finden, dann der Schock: 1999 war die Stadtregierung nach rechts gegangen. Dies stellte sich aber als ein fünfjähriges rechtes Interregnum heraus, die politischen Verhältnisse in Bologna sind nach wie vor stabil, die Genossenschaften und Kooperativen dominieren die Region.


    In den letzten Tagen vor der Abfahrt hatten sich alle Kontakte sortiert.


    Bologna ist eine unglaublich schöne alte Stadt mit seinen beiden schiefen Türmen (!!)und seinen kilometerlangen Arkaden, so dass uns der Regen relativ wenig ausmachte. Es hat die älteste europäische Universität, die Stadt ist heute mit 70000 Studenten bei 450000 Einwohner sehr quirlig, voller interessanter Museen und ziemlich wenig Grün im Stadtgebiet.


    Schon am ersten Tag in Bologna hatten wir Kontakt zur Demokratischen Partei, wir hatten Gespräche über Kommunalpolitik, mit dem Stadtvorsitzenden der „partito democratico“ (PD), mit ihrer Senatorin und der Abgeordneten im römischen Parlament, haben das Rathaus besichtigt und dabei an einer Ehrung der 50/60/70jährigen Hochzeiten teilgenommen, waren in einem Ortsverein der PD in Bolognila, im Herzen des Roten Bologna. Ferner hatten wir ein Gespräch mit der „Sozialistischen Partei Italiens“, unserer Bruderpartei in der Regionalvertretung Emilia Romagna, quasi in ihrem Landesparlament.


    Ein Höhepunkt war der Besuch in Marzabotto, dort haben SS und Wehrmacht 1944 Massenerschießungen an der Zivilbevölkerung durchgeführt. Heute ist dort neben den Erinnerungen an die Ereignisse am Monte Sole eine beeindruckende Friedensschule tätig. Franco, der uns führte, hatte als 7jähriger das Massaker erlebt und seinen Vater dabei verloren. Ein fantastischer Zeitzeuge, der bis vor kurzem stellv. Bürgermeister von Marzabotto war.


    Das italienische Parteiensystem ist ultra-unübersichtlich. Nichts ist mehr wie vor 30 Jahren, lediglich die kleine Sozialistische Partei PSI ist übriggeblieben. Die PD ist entstanden aus der alten eurokommunistischen PCI, hinzugekommen sind Teile der Christdemokraten und Sozialliberale. Ihr Organisationsgrad ist wesentlich höher als der SPD; ihre Finanzierung geschieht u.a. über ihre regelmäßigen mehrtägigen Pressefeste ihrer Zeitung Unita. Diese Öffnung der PD in die Mitte hatte leweils linke Abspaltungen zur Folge. Das italienische Wahlsystem ist extrem kompliziert: es besteht eine 4%-Klausel, die in Bündnissen unterlaufen werden kann. Dies ermöglicht der kleinen „PSI“ eine Existenz. Die PD versucht ein breites Bündnis gegen Berlusconi aufzurichten. Gegenwärtig finden die Urwahlen für den Spitzenkandidaten statt; die Partei hatte sich innerparteilich für den aus der PCI kommenden Kandidaten Bersani ausgesprochen, am Sonntag entschiedensich diejenigen, die sich als PD-WählerInnen definierenden drei Millionen Italiener in einer Urwahl ebenso. . Die ideologische Breite der PD hat dazu geführt, dass als Preis der Zuordnung der PD-Europa-Abgeordneten zur SPE diese ihren Namen in S@D (Progressive Allianz der Sozialisten und Demokratien im Europäischen Parlament“) änderte.


    An der Reise haben 32 Genossinnen und Genossen teilgenommen, darunter zu unser Freude der nach Dahlem heimgekehrte ehemalige Abteilungsvorsitzende und Zehlendorfer Stadtrat Martin Quiilisch. Wir hoffen auf einen Gegenbesuch der GenossInnen aus Bolognila. Wohin es nächstes Jahr geht, entscheiden wir bei der Nachbereitung. Wer sich näher informieren möchte, wir empfehlen unseren Reader.


    Burkhard Zimmermann

     


     

    Der Banken-Krimi

     

    Sie sind Abgeordnete, sie sitzen im HRE-Untersuchungsausschuss. Stellen Fragen, lesen Akten. Und enthüllen so Stück für Stück: Gegenüber der Finanzindustrie ist der deutsche Staat schwach, desorganisiert und erpressbar.



    VON HARALD SCHUMANN


    Frauke Menke ist genervt. Seit Stunden beantwortet die resolute Beamtin all diese Fragen, die scheinbar zu nichts führen. Ja, sie hat viele Jahre Erfahrung in der Bankenaufsicht und ist Abteilungsleiterin bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Ja, sie war zuständig für das Referat, in dem die Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) kontrolliert wurde. Ja, natürlich wusste sie, wie prekär die Lage der Bank im Laufe des Jahres 2008 wurde. Aber dann kommt die Frage, die sie aus dem Konzept bringt: Welche „Handlungsvorschläge“ sie denn dem Finanzministerium gegeben habe, um einen möglichen Zusammenbruch der Bank abzuwehren, will eine Abgeordnete wissen. Doch darauf hat die sonst so selbstbewusste Regierungsdirektorin Menke keine Antwort.


    „Was hätte man denn machen sollen?“, schleudert sie ihre Gegenfrage in den Raum. Hätte man der Bank schon frühzeitig mit staatlicher Hilfe neuen Kredit beschaffen und damit noch mehr „Unsicherheit“ in „den Markt“ bringen sollen? Nein, sie verstehe nicht, welche „Handlungsvorschläge“ das überhaupt hätten sein sollen, bekennt sie. Nächste Frage bitte.


    Berlin, Bundestag, Sitzungssaal 2.300, im Juli 2009. Seit zwei Monaten versuchen elf Abgeordnete eines Untersuchungsausschusses einen ungeheuerlichen Vorgang aufzuklären: Mit 94 Milliarden Euro bürgen der Staat und seine Steuerzahler seit September 2008 für die Schulden des Münchner Bankriesen HRE. Fast neun Milliarden Euro, die Hälfte der Summe, die alle deutschen Universitäten im Jahr kosten, musste die Bundesregierung anschließend investieren, um das Geldhaus zu verstaatlichen. 22 Zeugen hat der Ausschuss bisher dazu befragt, sich durch einige hundert zumeist als „geheim“ deklarierte Aktenordner aus Ministerien und Behörden gequält. Stück für Stück gelingt ihnen dabei eine erschreckende Enthüllung: Gegenüber der Finanzindustrie, das dokumentieren Zeugen und Dokumente in verblüffender Klarheit, ist der deutsche Staat schwach, desorganisiert und erpressbar.


    Ohnmächtig taumelte die Regierung in eine schwere Krise, deren Ausbruch lange vorher erkennbar war. Und am Ende bekam die Finanzbranche ohne Gegenleistung Zugriff auf die Staatskasse und machte aus der Rettung der HRE sogar noch ein gutes Geschäft.


    Ausgangspunkt der Katastrophe ist eine Bank, die nicht einmal in Deutschland ansässig ist: die Depfa plc im irischen Dublin. Deren Management verfolgte ein simples und gleichwohl riskantes Geschäftsmodell. Mehr als 200 Milliarden Euro hatte die Bank an Staaten in aller Welt auf bis zu 30 Jahre ausgeliehen. Das Geld dafür besorgten sich die Depfa-Manager bei anderen Finanzinstituten, allerdings großteils auf weit kürzere Frist von wenigen Monaten oder Wochen. Die Zinsen dafür waren lange weit geringer als jene für die lang laufenden Staatskredite. Die Differenz bescherte gute Gewinne.


    Doch mit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007 begannen die Kurzfristzinsen zu steigen, die Marge schmolz dahin. Die Depfa war plötzlich „verwundbar“ und brauchte einen Partner, wie der frühere Bundesbank-Chef Hans Tietmeyer dem Ausschuss berichtete, der damals seine Staatspension als Vorstandsmitglied bei der Depfa aufbesserte. Demnach war es die US-Bank Goldman Sachs, die eine scheinbar einfache Lösung empfahl: Der irische Staatsfinanzierer sollte sich an die Münchner Immobilienbank HRE verkaufen. Deren Chef Georg Funke, heute im Fadenkreuz der Münchner Staatsanwaltschaft, hatte dasselbe Problem. Auch seine Bank litt an Gewinnschwund, auch sie galt als Kandidat für eine Übernahme. Das wollte Funke unbedingt verhindern und suchte sein Heil in der Größe. Fünf Milliarden Euro, davon zwei Milliarden auf Pump, zahlte die HRE im Oktober 2007 für den Kauf der Depfa, und fortan war deren Schwäche auch ein deutsches Problem.


    Das ist den Aufsehern auch sofort klar. Von Anfang an, so berichtete Referatsleiterin Menke, berieten sie und ihre Kollegen von der Bundesbank mit dem HRE- Vorstand über die anfällige Struktur der irischen Tochter, wenngleich ohne praktische Folgen. Schließlich sei ein „direkter Eingriff in das Geschäftsmodell kaum vereinbar mit der unternehmerischen Freiheit“, wie Menke später erklärt.


    Der erste Knall lässt denn auch nicht lange auf sich warten. Über Monate lässt Funke verbreiten, das Platzen der US-Immobilienblase habe für die HRE keine Folgen. Dann, am 15. Januar 2008, muss er bekannt geben, dass die Bank auf ihre US-Engagements Verluste in dreistelliger Millionenhöhe macht. Das stößt bei der Bafin in Bonn übel auf. Menke und Bafin-Chef Jochen Sanio lassen den HRE-Vorstand zum Gespräch antreten. Anschließend schreibt Sanio einen Brandbrief an den damaligen Finanzstaatssekretär Thomas Mirow und dessen Abteilungsleiter Jörg Asmussen. „Die Befragung des Vorstandes führte zur Aufdeckung von Sachverhalten, die der Vorstand bisher nicht andeutungsweise aufgedeckt hatte“, berichtet Sanio und beklagt „eine möglicherweise erschreckende Größenordnung“. Der angehängte Vermerk hält fest, „die Glaubwürdigkeit der HRE“ sei „vernichtet“. Das wäre auch für die Aktionäre eine wichtige Information gewesen, aber die Aufseher halten ihre Sorge geheim.


    Stattdessen ordnen sie eine Sonderprüfung an. Gleich 19 Prüfer der Bundesbank durchleuchten in den folgenden Monaten den ganzen Konzern. Ein Team reist mit Genehmigung der irischen Bankenaufsicht eigens nach Dublin, um die Depfa unter die Lupe zu nehmen. Darüber unterrichtet Aufseherin Menke auch das Bankenreferat im Finanzministerium. Sie weiß: Wenn die HRE umfällt, bricht mit ihr das ganze Bankensystem zusammen. Darum schreibt sie, sie halte „die Situation in Anbetracht ihrer Bedeutung für die Systemstabilität für dringend beobachtungsbedürftig“. Von all dem erfährt Finanzminister Peer Steinbrück jedoch nichts. Noch im Oktober wird er behaupten, die deutsche Aufsicht könne in Irland gar nicht prüfen.


    Während die Bundesbank-Prüfer noch arbeiten, gerät die Depfa zusehends in die Klemme. Um ihre auslaufenden Darlehen zu bezahlen, muss sie in immer kürzeren Abständen und zu höheren Zinsen neue Kredite aufnehmen. Der tägliche Refinanzierungsbedarf steigt auf bis zu fünf Milliarden Euro. Das entgeht auch den Aufsehern nicht. Ab März fordern sie bei den HRE-Managern täglich einen Bericht über die „Liquiditätslage“. Drei Wochen später schickt Menke einen Bericht direkt an Abteilungsleiter Asmussen. Zur HRE heißt es erstmals, bei Verschlechterung der Lage drohe ein „negativer Liquiditätssaldo“. Aber Asmussen ist im Urlaub, der Bericht landet in der Ablage.


    Ende Juni legen die Bundesbank-Prüfer schließlich ihren Bericht vor, das Ergebnis ist vernichtend. Nicht weniger als 49 Verstöße gegen „das ordnungsgemäße Betreiben der Geschäfte“ listen sie auf, davon zwölf in der zweithöchsten Kategorie „gewichtig“. Einen Monat später müssen Funke und sein Vorstand zur Strafpredigt bei der Bafin antreten und die „sofortige Abarbeitung“ der „gravierenden Defizite“ versprechen, wie es im Protokoll heißt. Brisant ist vor allem der Befund, dass Funkes Truppe den Kassenfluss nicht im Griff hat. „Der Liquiditätsbedarf im kurzfristigen Bereich wird systematisch unterschätzt“, urteilen die Bundesbanker. Bei ihren Tagesberichten kalkulieren sie darum ein mögliches Krisenszenario. Was wäre, wenn die HRE-Gruppe bei der Kreditaufnahme nur noch die Hälfte des Nominalwertes der Sicherheiten erhielte, die sie ihren Kreditgebern stellt? Das Ergebnis könnte kaum schlimmer ausfallen: Schon nach sieben bis zehn Tagen würde der Bank das Geld ausgehen, ergeben die Berechnungen im Juli.


    Die Annahmen zum „Stresstest“ sind keineswegs unrealistisch. Die Bankenriesen Citigroup und UBS verzeichnen bereits Milliardenverluste, die britische Hypothekenbank Northern Rock, die sich auf ähnliche Weise wie die Depfa finanzierte – großteils also durch Geschäfte auf dem sogenannten Interbankenmarkt –, ist schon zusammengebrochen. Die Geldwelt hält den Atem an. Wie schlimm wir der nächste Einschlag?


    Doch merkwürdig: Die Aufseher nehmen ihre eigenen Berechnungen nicht ernst. Stattdessen folgen sie dem Prinzip Hoffnung. Bafin-Chef Sanio schlägt keinen Alarm. Steinbrück und Asmussen, mittlerweile zum Staatssekretär befördert, bekommen den Prüfungsbericht und die Stressrechnungen gar nicht zu Gesicht. Erst im Oktober wird das Ministerbüro den Bericht bei der Bundesbank anfordern. HRE-Aufseherin Menke und ihre Kollegen schreiben dagegen im August in ihren Quartalsbericht die rührend naive Feststellung, die HRE sehe „die Liquiditätssituation derzeit als handhabbar“. Von der „vernichteten“ Glaubwürdigkeit des Managements ist keine Rede mehr. In der Folge gibt es denn auch keinerlei Vorbereitung auf den Ernstfall. Weder wird ein Krisenstab eingesetzt, noch eine mögliche Rettung geplant.


    Axel Troost, Obmann der Linken im Ausschuss, wirft Steinbrück und seinen Ministerialen daher vor, sie hätten „grob fahrlässig“ ihre Pflichten versäumt, und ist darin völlig einig mit dem FDP-Abgeordneten Volker Wissing. Der Umgang mit der HRE-Krise im Finanzministerium sei so gelaufen, „als ob der Innenminister sich mit der dringenden Warnung vor einem Terroranschlag nicht einmal befassen würde“, urteilt Wissing.


    Dagegen setzen die Verantwortlichen auf ein scheinbar starkes Argument: Vom Bafin-Sachbearbeiter bis zum Aufsichtsratschef erklären alle Zeugen unisono, niemand habe vorhersehen können, dass die US-Regierung im September eine so große Bank wie Lehman Brothers fallen lassen würde. Erst das aber habe zu solch „abgrundtiefem Misstrauen“ (Menke) auf dem Markt geführt, dass die HRE schließlich kein Geld mehr leihen konnte. Mit anderen Worten: Sowohl Banker als auch Aufseher rechneten fest damit, dass weltweit die Steuerzahler im Ernstfall für jede Großbank herhalten müssten.


    Nur einer widerspricht: der frühere HRE-Risikomanager Stéphane Wolter. Der 36- jährige Banker war bis zu diesem Frühjahr erst im Risiko-Controlling und später in der Liquiditätsplanung der HRE-Gruppe tätig. Bereits im Herbst 2007, so berichtet er dem Ausschuss, sei ihm klar geworden, dass der Konzern eine Klemme am Interbankenmarkt höchstens einen Monat überleben würde. Alle Warnungen durch ihn und seinen Vorgesetzten seien aber im Vorstand abgeblockt worden. Die Lehman-Pleite sei lediglich der Funke gewesen, der die „Zeitbombe“ Depfa habe explodieren lassen. „Spätestens ab dem Zeitpunkt, als die HRE als systemrelevant eingestuft wurde“, also ab Juni 2008, hätte man sich daher aufseiten der Aufsicht „ein Notfallszenario überlegen sollen“, meint Wolter.


    Doch dies geschieht nicht einmal dann, als der Ernstfall am Montag, den 15. September, tatsächlich eintritt und der Interbankenmarkt zusammenbricht. Die HRE kann kurzfristig noch zwei Milliarden Euro auftreiben, dann geht nichts mehr. Fortan tickt die Uhr. Doch sowohl Minister Steinbrück als auch sein Chefaufseher Sanio überlassen die Funke- Truppe sich selbst und setzen auf eine private Lösung. Schließlich nehmen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und sein Stratege Axel Wieandt das Problem in die Hand.


    Am Dienstag, acht Tage nach der Lehman-Pleite, vereinbaren sie mit dem HREVorstand vorbehaltlich einer Prüfung der HRE-Bücher eine Kreditlinie von 15 Milliarden Euro, an der sich alle deutschen Privatbanken beteiligen sollen. Die Deutschbanker wissen, was auf dem Spiel steht. Nicht nur haben Deutschlands Banken bei der HRE mehr als 20 Milliarden Euro ungesicherte Kredite im Feuer. Käme es zur Insolvenz, müsste auch der Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes BdB sofort für bis zu 24 Milliarden Euro haften. Doch der Fonds ist schon durch die Lehman-Schäden weitgehend ausgeschöpft. Bräche aber das Vertrauen in die Einlagensicherung weg, würden die Kunden die Banken stürmen, um ihr Geld abzuziehen. Keine Bank würde das überleben.


    Doch erst am Donnerstag wird das HRE-Problem auch zur Chefsache in Berlin. Steinbrück und sein oberster Aufseher Sanio treffen sich mit Ackermann und Commerzbank-Chef Blessing. Und erst dann schaltet sich Sanio auch offiziell ein und beordert den HRE-Vorstand und den Bankenverband für Freitag zur Verhandlung in die Räume der Bafin in Frankfurt. Dort geht es in den folgenden drei Tagen zu wie im Taubenschlag.


    Der HRE-Vorstand und der Bankenverband erscheinen mit Dutzenden von Anwälten und Wirtschaftsprüfern, auch Bafin und Bundesbank sind mit elf Leuten dabei. Samstagmittag wird endgültig klar, dass die angepeilten 15 Milliarden Euro nicht ausreichen werden. Fortan haben Funke und seine Kollegen nichts mehr zu verhandeln und müssen in einem anderen Gebäude warten. Dafür kommen ab 15 Uhr die Großbanker Ackermann und Blessing dazu. Mehrfach erklären sie, eine „rein private Rettung sei nicht bezahlbar“, wie das Protokoll vermerkt. Ohne „Abdeckung des Ausfallrisikos durch den Bund“ stehe „am Montag keine deutsche Bank mehr“, behauptet Blessing. Sanio und Bundesbankpräsident Weber machen sich die Forderung der Banker nach einer Staatsbeteiligung zu eigen und fordern per Fax eine „hochrangige Teilnahme“ des Finanzministeriums. Aber Steinbrück lässt die Banker schmoren.


    Doch die sind sich längst einig. Bis Sonntagnachmittag feilen sie an einem Rettungsmodell mit dem Staat als Garantiegeber. Demnach sollen die Banken selbst allenfalls zwei Milliarden Euro möglicher Verluste schultern. Als Staatssekretär Asmussen um 17 Uhr schließlich dazu stößt, spielt Ackermann gleich seinen stärksten Trumpf, die Standortkarte. Weil Frankreich für seine Krisenbanken bereits Garantien gegeben hätte, müsse nun auch die Bundesregierung ran. „Andernfalls fließe die Liquidität zukünftig nach Frankreich“, droht er laut Protokoll. Asmussen lehnt zunächst ab. Doch Ackermann weiß sich am längeren Hebel und verlässt mit seinen Kollegen demonstrativ das Gebäude.


    Drei Stunden und zahlreiche Telefonate später lässt Asmussen die Banker zurückrufen. Ackermanns Drohung hat gewirkt. Die Staatshilfe steht nun nicht mehr infrage. Dafür liefern sich Asmussen und Ackermann eine filmreife Pokerrunde um die Verteilung möglicher Verluste. Abwechselnd telefonieren sie mit Steinbrück und der Kanzlerin. Zeitweilig erklären beide die Verhandlungen für gescheitert, nur um dann doch wieder zusammenzukommen. Um ein Uhr morgens schließlich gibt es eine vorläufige Einigung. Die Banken geben 15 Milliarden Euro Kredit und übernehmen Verluste bis zu maximal 8,5 Milliarden Euro, der Bund garantiert für die restlichen 27,5 Milliarden Euro. Per Pressemitteilung deklariert die Bafin, die Probleme der HRE seien durch „eine Konsortial-Finanzierung des deutschen Finanzsektors gelöst“ – eine Falschmeldung, wie sich schon bald herausstellt.


    Die SPD-Abgeordnete Nina Hauer, die im Untersuchungsausschuss eifrig für die Ehrenrettung ihres Finanzministers kämpft, bescheinigt dem später eine „gute verhandlungstaktische Choreografie“. Tatsächlich jedoch hatten Steinbrück und sein Staatssekretär keinerlei eigenes Konzept, nicht einmal eigene Anwälte. Wäre die Aktion von langer Hand vorbereitet worden, „hätte man eine angemessene Gegenleistung der Finanzwirtschaft für ihre Rettung durch den Steuerzahler durchsetzen können“, kritisiert darum Gerhard Schick, Obmann der Grünen im HRE-Ausschuss. Zum Beispiel hätte sich der Bund Aktien aller im Bankenverband versammelten Banken als Pfand überschreiben lassen können, die nach Ende der Krise hätten eingelöst werden können.


    Vor allem aber war das Verhandlungsergebnis völlig wertlos – es wurde nie umgesetzt. Als Minister Steinbrück am Dienstag im Bundestag berichtet, gerät sein Auftritt zu Märchenstunde. Er spricht von „geordneter Abwicklung“, an deren Ende es „die HRE nicht mehr geben“ werde. Zudem denke „er nicht im Traum daran“, die HRE zu verstaatlichen, versichert er. Das aber treibt die HRE noch tiefer in die Klemme. Zahlreiche Kunden rufen ihre Gelder ab. Am Freitag ist klar, dass bis Ende 2008 noch einmal 15 Milliarden Euro fehlen, und Deutschbanker Ackermann lässt den Deal einfach platzen. Nach einer weiteren Rettungsrunde garantieren die Steuerzahler schließlich mit 41,5 Milliarden Euro für die Schulden der HRE, aber ihre Vertreter überlassen bereitwillig der Deutschen Bank die Führung. Funke wird fristlos gekündigt, und an seine Stelle tritt Ackermanns Stratege Axel Wieandt. Ein weiterer Deutschbanker, Michael Endres, übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz. Trotzdem steigt der Garantiebedarf in den Folgemonaten auf mehr als 90 Milliarden, und Steinbrück bleibt schließlich gar nichts anderes übrig, als den Aktionären die HRE abzukaufen, um die Interessen des Bundes zu schützen.


    Für Steinbrück-Kritiker Wissing, als FDP-Politiker gewiss kein Unternehmerfeind, ergibt der ganze Vorgang letztlich „nichts anderes als eine Kapitulation des Staates vor den privaten Banken“. Tatsächlich wird es für diese sogar ein gutes Geschäft. Ihre Kredite an die HRE in Höhe von 30 Milliarden Euro werden – staatlich garantiert – marktüblich verzinst pünktlich bedient. Deutschbanker Wieandt holt gar einen ganz persönlichen Gewinn aus seinem Rettungseinsatz: Schon sein erstes Jahr als HRE-Chef wird ihm eine ordentliche Pensionszusage einbringen. Barwert zum Stichtag 31. Dezember: 2,4 Millionen Euro.

    ZEIT ONLINE 2009

     


     

    Gespräch mit Yossi Gilad

     

    Ende Januar war Yossi Gilad aus Israel unser Gast im Friedenszentrum. Yossi ist Mitglied der sozialistischen Jugend in Israel, einer Schwesterorganisation der SJD - Die Falken. Sonst ist er aktiv in der Friedensbewegung, der Gedenkstättenarbeit und er setzt sich für Gleichberechtigung Homosexueller ein. Derzeit ist Yossi für ein Jahr Freiwilliger der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste im Haus der Wannseekonferenz.

    Die Diskussion war sehr spannend. Alle, die gehofft hatten zu hören, der Friedensprozess, so wie er von Rabin und Arafat in Gang gesetzt wurde, könne wiederbelebt werden, musste Yossi enttäuschen. Er zeichnete das Bild einer gespaltenen israelischen Gesellschaft. Orthodox-Religiöse, National-Religiöse, Sekuläre, Einwanderer und noch mehr Gruppen können kaum einen gesellschaftlichen Konsens finden. Dies geht so weit, dass einige Gruppen die Legitimität einer Regierung nicht anerkennen, wenn sie bereit ist Siedlungen zu räumen. Einziger gemeinsamer Nenner sei die Bekämpfung und das Erleiden der Attentate. Er sagte, die israelische Gesellschaft sei vereinigt im Blut. Als Beispiel für den Riss, der durch Israel geht nannte er das Militär. Einerseits gibt es Reservisten, auch er gehört dazu, die eine Erklärung unterschrieben haben nicht an Einsätzen jenseits der Grünen Linie teilnehmen zu wollen, weil sie nicht an der Besetzung palästinensischer Gebiete teilnehmen wollen. Anderseits gibt es einen Aufruf von national-religiösen Rabbinern an die israelischen Soldaten, im Falle von Räumungen israelischer Siedlungen im Gazastreifen den Dienst zu verweigern. Notfalls dürften sie mit Waffengewalt verteidigt werden. Es bestünde die realistische Gefahr eines israelischen Bürgerkrieges.

    Die Frage von Krieg und Frieden dominiert die israelische Politik. Fragen über gesellschaftliche Perspektiven, wie sie während des Friedensprozesses angeklungen seien, sind verstummt. Währenddessen setze Sharon eine ultra-neoliberale Politik um. Besonders enttäuschend empfand Yossi, dass sowohl die Arbeiterpartei, als auch die Linkspartei Merez einem Haushaltsplan zugestimmt haben, der für jede sozialdemokratische/sozialistische Partei untragbar sein müsse. Um den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen nicht zu gefährden, seien sie bereit jede Kröte zu schlucken.

    Auch wenn Yossi die Lage im Nahen Osten als sehr verfahren schilderte, hat er doch gezeigt, dass es auch Grund zur Hoffnung gibt. So sei es nicht schlecht, dass nun die Hardliner auf beiden Seiten am Zug sein. Nachdem sie den Friedensprozess scheitern ließen, müssen sie nun zeigen, was ihre Vorschläge sind. Letztendlich haben jedoch auch sie keine andere Wahl, als sich zu einigen. Hoffentlich geben die aktuellen Entwicklungen Yossi Recht.

    Optimistisch stimmen auch die Vielzahl von Projekten auf lokaler Ebene, die versuchen die Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern voranzubringen.

    Besonders ergreifend fand ich, wie Yossi schilderte, dass die Bedeutung von Frieden ihm erst bei seinem Aufenthalt in Berlin klar wurde. Die Angst vor Attentaten sitze allen Israelis im Nacken, im Umkreis von 400 um seine Wohnung in Tel Aviv kam es innerhalb von zwei Jahren zu 14 Attentaten! Frieden ist für Yossi mehr als nur die Abwesenheit von Krieg, sondern auch die Freiheit Pläne zu machen und an einer besseren Gesellschaft zu arbeiten. Der Krieg verbaut jedoch die Fähigkeit zu träumen.


    Sebastian Klähn



     

    Wo liegt Steglitz – Zehlendorf ?

     

    Die Frage ist einfach zu beantworten : Im Südwesten von Berlin, dort wo die bürgerliche Mitte Berlins zuhause ist. Seit einigen Tagen sind Zweifel angebracht. Eine Berliner Tageszeitung titelte ihren Kommentar : Steglitz nahe bei Dresden. Was ist der Grund?

    Ein Antrag der PDS Vertreterin in der BVV, am 8. Mai den 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus mit einem Gedenken an die Opfer derjenigen zu verbinden, die für die Befreiung ihr Leben ließen oder ihr Leben lang von den Folgen gezeichnet waren, physisch und psychisch. CDU und FDP änderten mit ihrer „bürgerlichen“ Mehrheit den Antrag dahin, dass man am 8. Mai auch der deutschen Opfer des Faschismus gedenken sollte und auch der Opfer der Vertreibung durch die Rote Armee. Hier treffen sich die bürgerlichen Parteien aus Steglitz – Zehlendorf mit den NPD Abgeordneten des Sächsischen Landtages, die die Bombardierung Dresdens als „Bomben – Holocaust“ bezeichneten.

    Cornelius Weiß, Alterspräsident des Sächsischen Landtages und Fraktionsvorsitzender der SPD, der die Bombardierung selbst erlebt hatte, rief in Erinnerung : erst brannten die Bücher, dann die Synagogen und dann brachten die Bomber das Schrecken in deutsche Städte zurück.

    Nun stehen die Berliner Landsvorstände der CDU und FDP den BVV – Fraktionen in Steglitz Zehlendorf bei. Die Situation wird durch Starrsinn und Uneinsichtigkeit verschärft. In welcher Stadt leben wir? Vor zehn Jahren erlebten wir in Steglitz eine ähnliche Situation. Die bürgerlichen Parteien kämpften massiv gegen die Aufstellung der Spiegelwand auf dem Hermann Ehlers Platz, die Spiegelwand mit den Namen der Opfer des Faschismus aus Steglitz.

    Am 30. Januar 1933, am Tag der „Machtübernahme“ der Nationalsozialisten, wurden aus dem Zehlendorfer Bezirksamt Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten und Juden aus den Ämtern gejagt, darunter der Betriebsratsvorsitzende des Bezirksamtes und der Rektor der Zinnowwaldschule. Nichts erinnert heute in Zehlendorf daran. Seit nunmehr 15 Jahren kämpfen Sozialdemokraten, Gewerkschafter, die Sozialistische Jugend „Die Falken“ und viele Antifaschisten aus dem Bezirk darum, eine Gedenktafel am Rathaus anzubringen. Zuletzt am vergangenen Montag. Nun ist deutlich geworden, warum das nicht passiert.

    Alle Demokraten und Antifaschisten in Berlin sind aufgefordert, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Nicht nur in Sachsen sind die Faschisten im Nadelstreifen aktiv, mitten unter uns im Gewande von bürgerlichen Parteien sind die Köpfe wieder anfällig. Es geht nicht darum, den deutschen Opfern 60 Jahre nach Kriegsende nicht die gebotene Würdigung zu verweigern. Dies wird angemessen geschehen. Am Tag der Befreiung kann man nicht gleichzeitig den deutschen Opfern gedenken. Wer so denkt, hat Schwierigkeiten zu akzeptieren, dass der 8. Mai ein Tag der Befreiung war.

    Die nächste Sitzung der BVV Steglitz Zehlendorf ist am 16. Februar 2005. Wenn es bis dahin keine klaren Antworten aus der BVV oder dem Bezirksamt gibt, werden die Initiatoren für eine Gedenktafel am Rathaus vor dem Rathaus öffentlich protestieren.


    Peter Senft

     


     

    Besuch in Istanbul zur richtigen Zeit

     

    Die 27. Herbstreise der Dahlemer SPD führte diesmal mit 61 (!!) Teilnehmern nach Istanbul. Zu unseren Sympathisanten zählten diesmal neben einer starken Teilnehmergruppe aus Süd auch Christa Friedl, Ursel Leyk, Jutta Hertlein MdA und Ulrike Neumann MdA. Die Fahrt war ohne Übertreibung einfach Spitze.

    Istanbul mit seinen 15 (!) Millionen Einwohnern ist im Rückblick aller Herbstreisen die lebendigste und quirligste. Touristisch ist sie so spannend wie keine andere.

    Daneben hatten wir aber einen idealen Zeitpunkt für unseren Besuch erwischt, die Woche nach dem EU-Kommissionsbesuch. Wir hatten intensive Gespräche mit Generalkonsul Rainer Möckelmann, mit Hans Schumacher von der Friedrich-Ebert-Stiftung, mit deutschen und türkischen Journalisten, Besuche in der jüdischen und der orthodoxen Gemeinde, mit der Redaktion einer großen „wertkonservativen“ Zeitung und mit Politologen in einer Privatuniversität mit 2500 Studenten. Wir haben einen Tag von 8.30 bis 24 Uhr ohne Pause die Kommunalpolitik eines Istabuler Stadtteils Kadiköy vorgestellt bekommmen. Der Bezirk ist Hochburg der CHP und Partnerbezirk von Kreuzberg. Der Bürgermeister und die Bürgermeisterin betreuten uns 61 Teilnehmer mit hohem Aufwand und großer Medienbegleitung: Frauenhaus, Frauenausbildungsprojekt, Jugendklub, Aussprache mit unserer Bruderpartei CHP.

    Einhellige Meinung aller Referenten war, der Beitritt steht nicht akut an, aber er muß konkret beschritten werden. Wenn er nicht kommt, wenn er von einer Seite verspielt wird, stehen große Gefahren bevor in der Türkei.

    Die EU darf nicht überzogene Erwartungen oder höhere Hemmschwellen als an andere beigetretene Länder an die Türkei anwenden.

    Die Türkei muß ihre Minderheiten als solche anerkennen. Sowohl jüdische Gemeinde als auch orthodoxe Kirche empfanden sich in unseren Gesprächen nicht als diskriminiert, der Kommissionsbericht stellt hierfür hohe Anforderungen. Die EU spielt schon heute eine wichtige Rolle in der inneren Entwicklung der Türkei. Arbeitslosigkeit wird steigen, heute leben noch 35 % der Menschen von der Landwirtschaft, Investitionen sind gering. Alle haben hohe, vielleicht zu hohe Erwartungen an die EU.

    Zusammenfassend ist zu sagen, wir sind gut vorbereitet auf die Kampagne von Angela Merkel


    Burkhard Zimmermann



     

    Warum der menschliche Faktor Respekt verdient

     

    Die SPD Steglitz – Zehlendorf lud am 27. September 2004 in das Rathaus Zehlendorf ein und fast 170 Bürgerinnen und Bürger kamen, um sich an der Debatte um den Sozialstaat zu beteiligen. Sie wollten hören, was der Referent, der katholische Theologe Dr. Friedhelm Hengsbach SJ, Professor für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik, zu sagen hatte.

    Um es vorweg zu nehmen : Viele Teilnehmer waren begeistert; einige, darunter Sozialdemokraten, waren enttäuscht. Das letztere mag an der Erwartungshaltung gelegen haben. Ein Professor für Ethik, dazu noch von der Philosophisch -Theologischen - Hochschule St. Georgen in Frankfurt am Main, dem Zentrum der Katholischen Soziallehre in Deutschland, legte die Grundlagen von Ethik in der Gesellschaft dar, beschrieb ihren geschichtlichen Entwicklungsverlauf und bewertete tagespolitische Themen. Er gibt keine Ratschläge und Antworten für eine politische Grundsatzdebatte in einer Partei und er gibt keine fertigen Konzepte für Parlamente und Verwaltungen.

    Er analysierte die gegenwärtige Reformdebatte auf ihren wesentlichen Gehalt hin Nicht allen müsse es besser gehen, aber es dürften nicht einige wenige auf Kosten vieler ihren Reichtum unbegrenzt vermehren.

    Die Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau, die gesellschaftliche Aufteilung von Erwerbsarbeit und gesellschaftlich notwendige unbezahlte Arbeit sei eben nicht nur unzeitgemäß, sie entspreche auch nicht den wirklichen Lebenswünschen. Die Erwerbsarbeit werde insgesamt weniger. Eine gerechte Verteilung von Arbeit und von Wohlstand zu erreichen, sei anzustreben. . Allein hier scheitern wir gesellschaftlich.

    Mit den gegenwärtigen Reformen in der Arbeitsmarktpolitik stoße die Politik erneut an Grenzen. Die Belastungen der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern durch Kürzungen der Leistungen führten nicht zu zusätzlichen Arbeitsplätzen und ein gelockerter Kündigungsschutz erzeuge eben Beschäftigungswunder. Die Selbstbeteiligung der Patienten beseitige nicht die kollektiven Steuerungsdefizite des Gesundheitssystems. Das riskante Angebot zusätzlicher kommunaler Verschuldung sei kein Ersatz für eine föderale Finanzreform zu Gunsten der Kommunen.

    Die Agenda 2010, die für das Reformpaket stehe, sei eine Reform aus dem Bundeskanzleramt. Weder Parteien noch das Parlament haben die Reformschritte entwickelt; sie wurden im Nachhinein einbezogen, nachdem die Schröder`sche Räterepublik der Kommissionen ihre Konzepte bis in die letzte Verästelung vorgelegt hatten. Der Kanzler hatte dann nur die Wahl, die richtigen Mitstreiter zu finden. Das waren natürlich die zwei großen Volksparteien, das Parlament, einige wohlwollende Verbände und Einzelpersönlichkeiten ohne parlamentarische Legitimation. Andere Gruppen, wie z.B. Gewerkschaften, waren und sind nur Störer im Reformkonzert.

    Warum waren und sind Reformen nötig, fragte Hengsbach. Der „Rheinische Kapitalismus“, ein wesentlicher Teil des westlichen Wirtschaftssystems, funktionierte international nur bei festen Wechselkursen für Währungen. Nach der Aufkündigung dieses Grundkonsenses im Jahre 1972 kam es zu Ölpreisschocks, nicht berechenbaren Wirtschaftsschwankungen und die Philosophie der kurzfristigen Rendite von eingesetztem Kapital. Dieses wirke bis heute nach. Ohne eine grundlegende Änderung der Währungsordnung würden sich keine Reformen durchsetzten lassen, die allen Menschen wirtschaftlichen Wohlstand sicherten. Mit Tarifabschlüssen, ob betrieblich, national oder international, ließen sich die Schwankungen der Finanzmärkte nicht korrigieren. Ohne Maßnahmen der Europäischen Zentralbank, der Weltbank oder internationalen Handelsabkommen läßt sich Wohlstand nicht herstellen. Das bedeutet natürlich Einschnitte bei den Eigentümern von Kapital. Wenn 5% der Deutschen 50% des Wirtschaftskapitals besitzen, werde die Dimension deutlich.

    Trends bestimmten kurzfristig das politische Geschehen, wie z.B. die erwähnten Reformen. Um dies umzukehren bedürfe es einer Neuorientierung der Werte. Wenn der Mensch wieder zum Maß werde und nicht die Rendite im globalen Dorf, würde es ein Anfang sein. Wichtig sei doch, dass unsere Entscheidungen zu Arbeit führten, dass Arbeit mehr sei als nur Erwerbsarbeit und der gesellschaftliche Reichtum entsprechend eingesetzt werde. Im klassischen Sinn der Wirtschaftsfaktoren Kapital und Arbeit sei der menschliche Faktor abhanden gekommen. Der menschliche Faktor müsse wieder Beachtung finden.

    Die interessante anschließende Debatte war eine Fortführung des einstündigen Vortrages. Selbst nach dem offiziellen Ende war Hengsbach umringt von ernsthaften, besorgten Bürgern. Es zeigte sich, dass die SPD Steglitz Zehlendorf eines aus dem Vortrag schon während der Veranstaltung umgesetzt hat : Die Einbeziehung des Bürgers in die Arbeit einer politischen Partei. Eine gelungene praktische Umsetzung der Bergpredigt.


    Peter Senft



    Bruno Taut und das Berliner Siedlungswesen I

    Zu einer sechsstündigen Stadtrundfahrt „Bruno Taut und das Berliner Siedlungswesen“ Teil II (Charlottenburg, Spandau, Reinickendorf, Wedding) hatte die SPD Dahlem im April 2006 geladen. Die Fahrt war derart überfüllt, dass wir sie wegen der 70 Anmeldungen zweimal anbieten mussten.

    Die Fahrt führte von der Eichkamp-Siedlung, über die Reichsforschungssiedlung in Haselhorst, über die Ringsiedlung in Siemensstadt, über die Friedrich-Ebert-Siedlung zur Freien Scholle in Tegel und schließlich zum Reinickendorf-Weddinger Siedlungskomplex der Weissen Stadt, der Schillerhofsiedlung und der Siedlung „Am Schillerpark“.

    Die heterogene Eichkamp-Siedlung besteht aus Taut-Bauten (Max und Bruno), einem kommunistisch geprägten Bauhüttenanteil mit großen Vorgärten (“Klein-Wedding“), dem „Snob“-Viertel u.a. Dort wohnten u.a. Max Taut, Martin Wagner, Arnold Zweig, Siegfried Aufhäuser und Kurt Rosenfeld.

    Im Afrikanischen Viertel am Volkspark Rehberg konkurrieren Bauten von Mies van der Rohemit Siedlungsteilen von BrunoTaut und Mebes/Emmerich; gegenüber der Friedrich-Ebert-Siedlung liegt der BVG-Hof Müllerstrasse, der beeindruckendste Komplex von Wohngebäuden und einem Straßenbahn/Busbahnhof.

    Ebenso wie die Friedrich-Ebert-Siedlung ist die Reichsforschungssiedlung in Zeilenbauweise errichtet. Diese Siedlung in Haselhorst wurde initiiert von der Reichsforschungsanstalt für Wirtschaftlichkeit im Wohnungswesen (Verwaltungsratsmitglied Marie-Elisabeth Lüders von der DDP u.a.) und diente dazu , Klein- und Kleinstwohnungen für die Arbeiter in der Siemensstadt zu bauen, verschiedene Bauweisen und Baumaterialien zu erproben und stellte mit ca 3500 Wohnungen das größte realisierte Siedlungsprojekt der Weimarer Republik dar .

    Die Großsiedlung Siemensstadt wird wegen der beteiligten Architekten Hans Scharoun, Walter Gropius, Hugo Häring, Fred Forbat, Otto Bartning und Paul Henning auch Ringsiedlung genannt.

    Eine in sich abgeschlossene weitgehend autarke Siedlungsform ist die Freie Scholle. Sie hat eine lange genossenschaftliche Tradition, in welcher Gustav Lilienthal (der Bruder des Fliegers) eine sehr wichtige Rolle spielt . Besonders interessante Bestandteile der Freien Scholle hat Bruno Taut gebaut. Dort wohnten unter anderem auch Franz Neumann und Ilse Reichel.

    Besonders faszinierend war die Fülle der fast nebeneinander liegenden Wohnsiedlungen im Reinickendorf-Weddinger Gebiet: so die Großsiedlung Schillerpromenade – wegen des hellen Außenputzes Weiße Stadt genannt, die konventionell gebaute Schillerhofsiedlung, deren bunte Fassadengestaltung verloren gegangen ist und die Siedlung Schillerpark, für die hauptsächlich Bruno Taut verantwortlich zeichnete, an der aber auch sein Bruder Max, sein Mitarbeiter Franz Hoffmann und vor allem Hans Hoffmann, der Erfinder des begehbaren Blumenfensters beteiligt waren. Uns fiel vor allem auf, daß diese Siedlungen heute im vollen Lärm der Einflugschneise des Flughafen Tegel liegen. Alle drei Siedlungen sind im Inneren mit viel Grün bebaut und stehen in enger Verbindung zu großen Parks wie dem Volkspark Rehberge sowie dem Schillerpark, die damals mit geplant wurden.

    Die Weiße Stadt , das Afrikanisches Viertel (Friedrich-Ebert-Siedlung) und Schillerpark sind ebenso wie die von Bruno Taut geplanten Siedlungen am Falkenberg (Tuschkasten-Siedlung), in Britz (Hufeisen-Siedlung) und Prenzlauer Berg (Carl-Legien-Stadt) für die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes angemeldet.

    Merke: nach dieser Fahrt siehst Du die Stadt durchaus mit anderen Augen, weil Du Zusammenhänge und Strukturen erkennst, die sich auf den ersten Blick nicht erschließen Und: weil Du siehst, daß diese Strukturen zumindest einmal lebendig waren.

    Die Fahrt gewann durch die profunden Kenntnisse von Richard Röhrbein und Jacques Schwarz, die diese Fahrt planten und begleiteten.

    Besonders bemerkenswert sind die historischen Hintergründe : z.b. Stadtbaurat Martin Wagner , der wegen fehlender Baugenehmigungen und der politischen Gegnerschaft der damaligen Stadtväter fast in den Knast gegangen wäre, hat in Eichkamp gewohnt. Nichts erinnert dort an diesen engagierten linken Sozialdemokraten..

    Viele Teilnehmer der Fahrt hatten in irgendeiner Weise etwas mit Taut zu tun, waren begeistert dabei und wollen auch den 3. Teil der Reihe, die Ostroute der Stadtrundfahrt am Tag des Offenen Denkmals am 9. September mitmachen. Besonders fasziniert ist es quasi neu zu entdecken, was damals in der schwierigen Situation der Weimarer Republik möglich war durch städtische Wohnungsbauprogramme und die zur Verfügung stehende Finanzierung über eine Besteuerung des Altbaubestandes ( der Hauszinssteuer). Es war ja keine Phase von Reichtum, vor allem nicht für die armen Leute. Es war vielmehr eine Phase von Kreativität in der Arbeiterbewegung- verwiesen sei auch auf die gleichzeitigen kommunalen Bauten des „Roten Wien“. Diese Phase und diese Kreativität in derArbeiterbewegung brach mit der Weltwirtschaftskrise ab.

     


    Burkhard Zimmermann



     

    Bericht von der Dahlemer Vilnius-Fahrt


    Die (29.) Herbstreise der Dahlemer SPD führte in der ersten Herbstwoche 26 GenossInnen ins herrliche litauische Vilnius. Obwohl das Wetter hätte besser sein können, kamen wir touristisch voll auf unsere Kosten, ganannt seien nur die schöne Pilies-Str. oder die alte Königsburg Trakai. Auch politisch war die Fahrt ein grosser Erfolg. Unsere Besuche bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, in der Deutschen Botschaft, bei der EU-Kommission vermittelten ein gutes Bild über Probleme und Perspektiven Litauens. Die litauische Gesellschaft zerfällt zunehmend in arm und reich, es gibt viele noble Autos und extrem viele BettlerInnen, die Mindestrente liegt bei 93,- EURO. Ein Zehntel der fast vier Millionen Litauer haben seit 1990 das Land vor allem nach England oder Irland zu Arbeit und Ausbildung verlassen. Die Wohnungen und Häuser sind nach 1990 den Bewohnern quasi geschenkt werden, die diese aber nicht in Stand halten können. Deshalb gibt es neben den Luxusmodernisierungen – 2009 wird Vilnius europäische Kulturhauptstadt -extrem verfallene, begrünte Häuser. Ein zweites Problem ist die Eingebundenheit in die früher entstandene russische Infrastruktur, z.B. verkehrsmäßig und energiepolitsch. Das Bestreben jetzt ein neues Atomkraftwerk bauen zu wollen, stammt aus dem Interesse, energiepolitisch unabhängig zu werden. Hier müssen wir Alternativen aufzeigen, die für die baltischen Staaten machbar sind. Wir haben uns verpflichtet, dafür aktiv zu werden und Kontakte herzustellen.Politischer Höhepunkt der Reise war das Gespräch im litauischen Parlöament mit Algirdas Paleckis, einem jungen Abgeordneten und dem Vorsitzenden der LSDP in Vilnius. Das war offen und ehrlich und andererseits zukunftsorientiert, hoffnungsvoll.Wir haben die GenossInnen zum Gegenbesuch eingeladen.

    Nächstes Jahr geht es wahrscheinlich nach Belgrad.


    Burkhard Zimmermann



    Bruno Taut und das Berliner Siedlungswesen II

    Zu einer sechsstündigen Stadtrundfahrt „Bruno Taut und das Berliner Siedlungsbau“ hatte die SPD Dahlem am 9. September im Rahmen des Tages des offenen Denkmals geladen. Die Nachfrage war so groß, dass wir die Fahrt am 23. September wiederholen mussten.

    Die Rundfahrt war dieletzte Etappe einer dreiteiligen Tour zum Thema. Sie führte von der Siedlung in Eichwalde und der Streusiedlung in Mahlsdorf zu den Wohnanlagen in der Buschallee und der Trierer Straße und endete in der Carl-Legien-Stadt im Prenzlauer Berg. Zwischenstationen waren die Siedlung Elsengrund in Köpenick (Architekt: Otto Rudolf Salvisberg), die Splanemann-Siedlung - die erste deutsche Plattenbausiedlung -, und die „Flußpferd-Siedlung“ (Paul Mebes&Paul Emmerich).

    Die Fahrten (I. Südroute: von der „Tuschkastensiedlung“ in Falkenberg über die Hufeisensiedlung in Britz zur Onkel-Toms-Hütte in Zehlendorf; II. Nordroute: Siedlung Eichkamp/Versuchssiedlung Haselhorst/Siemensstadt/Afrikanisches Viertel/Tegel/Reinickendorf/Wedding und III s.o.) gewannen durch die profunden Kenntnisse von Richard Röhrbein und Jacques Schwarz, die diese Fahrt vorbereiteten und durchführten. Als Begleitmaterial zu den drei Touren sind bemerkenswerte Dokumente entstanden, die hoffentlich auch bald nachlesbar sein werden.

    Unglaublich war die Resonanz auf diese Fahrten, d. h. das große Interesse an diesen Formen genossenschaftlichen, gewerkschaftlichen und kommunalen Wohnungsbaus. Einige Teilnehmer waren in diesen Arbeitersiedlungen groß geworden, andere in die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um Verkauf und Modernisierung etc. involviert.

    Bemerkenswert sind einige historische Hintergründe: Martin Wagner (Geschäftsführer der DEWOG, ab 1926 Berliner Baustadtrat) und Bruno Taut (leitender Architekt der GEHAG) hatten einen permanenten Kampf gegen die Baubürokratie und bezirkliche Behörden zu führen, um ihre Vorstellungen modernen Wohnungsbaus durchzusetzen. Auch über die Finanzierung der Siedlungsbauten hörten wir beachtenswertes, wurde doch wegen des Wohnungsmangels eine besondere Hauszinssteuer auf Alteigentum erhoben. Diese Finanzierungsquelle verstopfte Reichskanzler Brüning ab 1931 Schritt für Schritt. ist solches von Martin Wagner nicht bekannt: er lebte übrigens in Eichkamp.

    Abenteuerlich ist allerdings die Gegenwart der meisten Siedlungen: fast überall sind „Heuschrecken“ als neue oder potentielle Eigentümer aktiv. Zum Glück bleiben wenigstens die von Genossenschaften getragenen Siedlungen davon verschont (Falkenberg, Lindenhof, Freie Scholle, Schillerpark).

    Wir werden die Reihe zum Siedlungswesen in der Weimarer Republik fortsetzen.


    Burkhard Zimmermann



     

    Berliner Siedlungswesen

     

    Seit drei Jahren führt die Dahlemer SPD eine bemerkenswerte Reihe zum Berliner Siedlungswesen durch, zu Max und Bruno Taut, Martin Wagner und anderen. Seitdem haben wir auf drei Touren zu Taut Berlin per Reise-Bus kennengelernt. Die Resonanz auf unser Angebot war so gigantisch – und nie erwartet. Taut I (Grünau, Oberschöneweide, Hufeisensiedlung, Lindenhof und Onkel-Tom-Siedlung) haben wir jetzt zum dritten Male durchgeführt – mit insgesamt weit über einhundert Teilnehmern. Taut II (Eichkamp. Hakenfelde, Weisse Stadt,Schillerpark etc) und Taut III (Eichwalde, Weissense, Carl-Legien-Siedlung) fanden auch jeweils zweimal mit 90 Teilnehmern statt. Hierfür einen besonderen Dank an den uns jeweils begleitenden Historiker Jacques Schwarz – für seine jeweiligen Materialien („hand out“ neumodisch) und fachkundig Richard Röhrbein.

    Zwei Stadtrundgänge zum Berliner Siedlungswesen haben wir zu Fuss um den Breitenbachplatz durchgeführt und nach Neukölln, u.a. zur dortigen Karl-Marx-Schule.

    Inzwischen haben wir den Radius dieser historischen Fahrten erweitert mit spannenden Tagesausflügen nach Eberswalde u.a. Zur Kupferfabrik, ins rote Luckenwalde, zu Mendelsohns Hutfabrik und Trebbin, nach Dresden-Hellerau und zur Gartenstadt Marga.

    Jetzt wiederholen wir die superspannende Reise ins mittelschlesische Breslau/Wroclaw, einem alten Zentrum der deutschen Arbeiterbewegung. Wir werden die Innenstadt besichtigen (Markthalle/Hala Targowa (Richard Plüddemann), ehem. Geschäftshaus Junkernstraße (Hans Poelzig), ehem. Kaufhaus Petersdorff/Kamaleon (Erich Mendelsohn), ehem. Kaufhaus Wertheim/Centrum (Hermann Dernburg), mittelalterliches Ghetto u.a.) sowie das Gelände Geländes der Jahrhundertausstellung 1913 (Gesamtplanung: Hans Poelzig) mit der Jahrhunderthalle (Max Berg), der Werkbundausstellung WUWA (Wohnung und Werkraum) 1929 mit Bauten von Paul Häusler, Adolf Rading, Hans Scharoun u.a. und nach Zimpel, einer Siedlung aus den zwanziger Jahren. Logisch gehört ein Besuch am Grab Ferdinand Lassalles (1825-1864) zu unserem Programm. Dies Fahrt müssen wir jetzt wiederholen. Neu folgt die Fahrt nach„Magdeburg“ am 3. Oktober . Magdeburg war einst „die rote Stadt im roten Land“, hieß aber auch „das bunte Magdeburg“, Bruno Taut war von 1921 bis 1923 dort Stadtbaurat; wir besichtigen die Gartenstadt-Kolonie Reform (u.a. Bruno Taut) und verschiedener Siedlungen aus den zwanziger Jahren.

    Warum machen wir diese Fahrten: diese Fahrten zeigen wichtige Elemente von Kommunalpolitik der zwanziger Jahre, sie zeigen reales Leben, welches ausbrach aus der Enge der Mietskasernen und Hinterhöfe hin zu hellen, lebensfrohen Wohnformen, die damals revolutionär waren. Interessant sind oft die Anknüpfungspunkte zur fortschrittlichen Bildungsreform der zwanziger Jahre. Alle Reformer hatten mit den politischen Gegner zu kämpfen , wurden immer wieder von der Reaktion und der Polizei bedroht. Und: viele der Mifahrenden sind in solchen Wohnformen aufgewachsen. Wir werden im Herbst diese Besuche einmal sorgfältig auswerten. Sie haben sich insgesamt sehr gelohnt. Man sieht Stadt jetzt mit anderen, mit politischeren Augen


    Burkhard Zimmermann

    (Worclaw-Fahrt 22./23. September und Magdeburg 3. Oktober 2007)

     


    Dahlemer Kamingespräche
    Visionen sind anderswo Realität

     

    Das Dahlemer Kamingespräch der Dahlemer SPD am 21. Mai 2007 mit Jürgen Zöllner war ein voller Erfolg . Die Anforderungen an Schule und Lehrkräfte haben sich stark verändert. Die Vielzahl der gleichzeitig begonnenen Reformen führen bei der Umsetzung zu Verunsicherungen und Problemen. Es gab also einen gewaltigen Problemdruck. Wir hatten diese Veranstaltung auf 70 Personen geplant, mussten umziehen und hatten einen Andrang von 250 Besuchern. Auch nach der Pause blieben noch über 100 Besucher bis 23 Uhr, nach der Veranstaltung diskutierten noch etliche bis ein Uhr mit Jürgen Zöllner. Fazit dieser Veranstaltung: Natürlich sind die Ergebnisse der PISA-Studien für die Bundesrepublik nicht vollständig übertragbar. Aber peinlich sind sie schon . Denn kein internationales Bildungssystem ist so teuer und so ineffizient, wie das deutsche.

    Die Tagesversorgung für Schüler ist so schlecht wie nirgendwo. Ideologische Scheuklappen haben diesen Blick jahrzehntelang verstellt. Die Ganztagsschule ist absolut notwendig, was nicht heißt, dass die Art und Weise der Umsetzung und Planung etwa gelungen sei.

    Das dreigliedrige Schulsystem ist anachronistisch und behindert die Entwicklung von Schülern. In keinem Land wird eine Aufteilung der Schüler bereits mit 10 Jahren vollzogen. Von daher ist die Forderung nach grundständigen Gymnasien eine konservative Steinzeitforderung aus der Vor-PISA-Zeit.

    Selbst die bundesdeutschen Gymnasien schneiden im Vergleich schlecht ab : Selektion fördert die Entwicklung eben nicht, d. h. ein gymnasiales Standesdünkel hilft Kindern und Jugendlichen gar nicht.

    Integrative Systeme in einer Schule statt Selektion ist die Antwort aus PISA.

    So merkwürdig es klingt, statt manche Strukturen des DDR-Schulsystems prinzipiell zu zerschlagen, hätten wir es übernehmend verändern sollen. So wie es die Finnen getan haben, die das DDR-Bildungssystem als Grundlage ihrer Veränderungen genommen haben und sich so an die PISA-Spitze katapultiert haben.

    Jürgen Zöllner ist ein hervorragender Senator. Er kommt gut an. Jetzt ist aber die Zeit der Ankündigungen vorbei – jetzt muss umgesetzt werden. Einige Dinge haben sich in den letzten Jahren verändert: es sind wichtige Strukturveränderungen angebahnt, hier hat Klaus Böger vieles richtig eingeleitet (vielleicht zu schnell ?). Berlin hat ein neues Schulgesetz, aber die Lehrerinnen und Lehrer, das Klima in der Schule ist katastrophal, die Kollegien überaltert und entmotiviert. Aber es sind mit der Ganztagsschule richtige Weichen gestellt.

    Und : das zeigt die Veranstaltung auf der Dahlemer Domäne: die Stimmung in der Elternschaft ist zurecht fordernd, aber sie wollen die Ganztagsschule. Hier ist die Stimmung völlig gekippt im Sinne alter sozialdemokratischer Forderungen, dies gilt es jetzt aufzugreifen. Wir müssen im Kleinen verändern und verbessern, aber die Linie der Schulreform aufgreifen, auch in Richtung Bundesebene. Trotz Föderalismusreform I.

    Deshalb führen wir im September in Zusammenarbeit mit dem BALI-Kino am Donnerstag, den 13. und 27. September jeweils ab 18.30 Uhr zwei Filme von Reinhard Kahl vor:

    Donnerstag, 13.9.2007 18.30 „Spitze -Schulen am Wendekreis der Pädagogik – warum Schulen in Skandinavien gelingen“

    und Donnerstag, den 27.9.2007 18.30 „Treibhäuser der Zukunft. Wie in Deutschland Schulen gelingen“ . Anschließend diskutieren wir mit ExpertInnen

    Reinhard Kahl ist ein bekannter Bildungsjournalist, der gerade 21.-23. September in Hamburg einen Kongress der Schulerneuerer organisiert. ( www.adz-netzwerk.de/kongress ) Dort hält mit Hartmut von Hentig der Nestor der deutschen Pädagogik das Hauptreferat: „Bildung ist mehr als PISA“. Uns geht es mit diesen Veranstaltungen im BALI-Kino nicht um das Klein-Klein der aktuellen Situation, sondern wie können wir Visionen aufzeigen für den Schulalltag, die anderswo Realität sind.

    B. Zimmermann

    P.S.:Das BALI-Kino liegt direkt am S-Bahnhof Zehlendorf


    Januar 2008
    Berliner Siedlungswesen III

     

    Seit drei Jahren führt die Dahlemer SPD eine bemerkenswerte Reihe zum Berliner Siedlungswesen durch, zu Max und Bruno Taut, Martin Wagner und anderen. Seitdem haben wir auf drei Touren zu Taut Berlin per Reise-Bus kennengelernt. Die Resonanz auf unser Angebot war so gigantisch – und nie erwartet. Taut I (Grünau, Oberschöneweide, Hufeisensiedlung, Lindenhof und Onkel-Tom-Siedlung) haben wir jetzt zum dritten Male durchgeführt – mit insgesamt weit über einhundert Teilnehmern. Taut II (Eichkamp. Hakenfelde, Wei?e Stadt,Schillerpark etc) und Taut III (Eichwalde, Weissensee, Carl-Legien-Siedlung) fanden auch jeweils zweimal mit 90 Teilnehmern statt. Hierfür einen besonderen Dank an den uns jeweils begleitenden Historiker Jacques Schwarz – für seine jeweiligen Materialien („hand out“ neumodisch) und fachkundig Richard Röhrbein.

    Zwei Stadtrundgänge zum Berliner Siedlungswesen haben wir zu Fuss um den Breitenbachplatz durchgeführt und nach Neukölln, u.a. zur dortigen Karl-Marx-Schule, heute Ernst-Abbe-Schule.

    Inzwischen haben wir den Radius dieser historischen Fahrten mit spannenden Tagesausflügen erweitert nach Eberswalde u.a. zur Kupferfabrik, ins rote Luckenwalde- zu Mendelsohns Hutfabrik und der Friedrich-Ebert-Schule- und Trebbin, nach Dresden-Hellerau und zur Gartenstadt Marga.

    Wir haben die superspannende Reise ins mittelschlesische Breslau/Wroclaw, einem alten Zentrum der deutschen Arbeiterbewegung in diesem Jahr zweimal durchgeführt (insgesamt 90 Teilnehmer!). Besichtigt haben wir die Innenstadt (Markthalle/Hala Targowa (Richard Plüddemann), ehem. Geschäftshaus Junkernstra?e (Hans Poelzig), ehem. Kaufhaus Petersdorff/Kamaleon (Erich Mendelsohn), ehem. Kaufhaus Wertheim/Centrum (Hermann Dernburg),das mittelalterliche Ghetto u.a.) sowie das Gelände der Jahrhundertausstellung 1913 (Gesamtplanung: Hans Poelzig) mit der Jahrhunderthalle (Max Berg), der Werkbundausstellung WUWA (Wohnung und Werkraum) 1929 mit Bauten von Paul Häusler, Adolf Rading, Hans Scharoun u.a. und nach Zimpel, einer geschlossenen Siedlung aus den zwanziger Jahren. Logisch gehört ein Besuch am Grab Ferdinand Lassalles (1825-1864) zu unserem Programm. Diese Fahrt endete einmal im herrlichen Schloss Fürstenstein (Ksiaz) in der NS-Planung Sitz hunderter unterirdiscxher Tunnel und Verwaltungen, das anderemal in der Holzkirche in swidnica (Schweidnitz). Neu folgte die Fahrt nach„Magdeburg“ am 3. Oktober . Magdeburg war einst „die rote Stadt im roten Land“, hie? aber auch „das bunte Magdeburg“, Bruno Taut war von 1921 bis 1923 dort Stadtbaurat; wir besichtigen die Gartenstadt-Kolonie Reform (u.a. Bruno Taut) und verschiedener Siedlungen aus den zwanziger Jahren. Es ergab sich ein neues Bild über diese Stadt.

    Warum machen wir diese Fahrten: diese Fahrten zeigen wichtige Elemente von Kommunalpolitik der zwanziger Jahre, sie zeigen reales Leben, welches aus der Enge der Mietskasernen und Hinterhöfe hin zu hellen, lebensfrohen Wohnformen ausbrechen wollte , die damals revolutionär waren. Interessant sind oft die Anknüpfungspunkte zur fortschrittlichen Bildungsreform der zwanziger Jahre. Alle Reformer hatten mit den politischen Gegner zu kämpfen , wurden immer wieder von der Reaktion und der Polizei bedroht.

    Und: viele unserer Mitfahrenden sind in solchen Wohnformen aufgewachsen. Wir werden am 1. Dezember diese Besuche einmal sorgfältig auswerten. Sie haben sich insgesamt sehr gelohnt. Man sieht Stadt jetzt mit anderen, mit politischeren Augen.

    B. Zimmermann

     

    Termin: Auswertungsgespräch: Samstag, den 1. Dezember 2007 15 Uhr
    Ort: Friedenszentrum Dahlem-Dorf, Pacelliallee 61
     

    Detelef Eggert hat zur zweiten Wroclaw-Fahrt Bilder zusammengestellt, die ihr bald hier einsehen könnt. Ebenso gibt es dies zur Magdeburg-Fahrt.
    Elf Hand-Outs sind verfügbar:
    Taut I, Taut II, Taut III, Breitenbachplatz, Neukölln, Luckenwalde, Eberswalde, Dreden-Hellerau, Magdeburg und die Friedhofstour. Außerdem gibt es den Materialband zu Wroclaw - könnt ihr neu erhalten : wir erbitten 10 € Spende aufs Abteilungskonto.

     


     

    Europäischer Gerichtshof gegen Arbeitnehmerrechte


    Am 10. September diskutierten wir auf der Dahlemer Abteilungsversammlung über die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), die sich mit Arbeitnehmerrechten auseinandersetzten. Vorgetragen haben Janete Mileva, die als Referenten für die Bundestagsfraktion der Linken arbeitet, und Genosse Sebastian Klähn, der zum Jahresbeginn als Referendar für den DGB in Brüssel war.

    Zunächst haben wir die vier wichtigsten Entscheidungen zusammengefasst: In Viking hat der EuGH entschieden, dass auch kollektive Maßnahmen anhand der Grundfreiheiten des Binnenmarktes zu überprüfen sei. Er verwies mit dieser Maßgabe einen Rechtsstreit über den Streik einer finnischen Gewerkschaft an das vorlegende Gericht zurück. Seine Rechtsprechung setzte er in der Laval Entscheidung fort, in der es um einen Boykottstreik schwedischer Gewerkschaften gegen ein litauisches Bauunternehmen, das an dem Bau einer schwedischen Schule beteiligt war. Auch diesen Streik prüfte er anhand der Grundfreiheiten, allerdings legte diese im Lichte der Entsenderichtlinie aus. Durch seine völlig überraschende und vom europäischen Gesetzgeber nicht gewollte Interpratation der Richtlinie, kam er zum Ergebnis, der Streik sei rechtswidrig. Die gleiche Lesart führte dazu, dass er in der Rüffert-Entscheidung die Tariftreueklauseln in den Vergabegesetzen für rechtswidrig erklärte.

    Im anschließenden Gespräch wurden Unterschiede, vor allem aber auch Gemeinsamkeiten deutlich:
    Die Entscheidungen führen zu einem Ungleichgewicht zwischen sozialen Grundrechten und Grundfreiheiten. Ihnen liegt ein politischer Streit zu Grunde, nämlich die Frage wie mit unterschiedlichen Sozial- und Lohnniveaus in den Ländern der EU umgegangen soll. Der EuGH hat Entscheidungen gefällt, die eigentlich in der Legislative hätten diskutiert und entschieden werden müssen. Wir brauchen ein Parlament mit einer sozialen Mehrheit, um weiteres Ungemach aus Europa für die sozialen Rechte abzuwenden.

    Zustimmung fand folgende Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Diese wollen wir auch in den Europawahlkampf tragen.


    Veit Dieterich

     

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